Therme Schleswig

Presse Gesundheits-Therme Schleswig

Schleswiger Nachrichten 20. Januar 2009

Nach politischem Druck: Dahl gibt Gutachten zur Therme heraus

Die Stadtverwaltung will den Mitgliedern der Ratsversammlung heute das mit Spannung erwartete Wirtschaftsgutachten über die geplante Therme zukommen lassen. Dies hat Bürgermeister Thorsten Dahl gestern im Hauptausschuss versprochen. Zuvor hatte insbesondere die CDU massiven Druck auf Dahl ausgeübt, das 120-Seiten-Werk endlich herauszugeben.

Schleswig
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- Die Schleswiger Ratsfrauen und Ratsherren erwarten heute elektronische Post aus dem Bauamt. Es wird eine vergleichsweise große Datei sein, die an die 28 Politiker verschickt wird - jedenfalls viel größer als die Vorlagen, die sie üblicherweise als Vorbereitung auf die Sitzungen der städtischen Gremien erhalten. Würde man die Datei ausdrucken wollen, müsste man den Papierspeicher mit etwa 120 Seiten in der Größe DIN-A-4 bestücken. Doch die Größe der Datei wird höchstwahrscheinlich niemanden davon abhalten, sie von der ersten bis zur letzten Seite aufmerksam durchzulesen. Denn es handelt sich um ein hochbrisantes Papier: das Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der geplanten Gesundheitstherme auf der Freiheit.

Eigentlich wollte die Stadt das Papier noch nicht herausgeben. Als CDU-Ratsherr Frank Neubauer das Thema Gutachten gestern im Hauptausschuss zur Sprache brachte, lehnte Bürgermeister Thorsten Dahl die Herausgabe der Zahlen zunächst ab. Dahl begründete dies damit, dass der Stadt bis heute keine Endfassung des Gutachtens vorliege. Zwar hätten die Gutachter dem Rathaus mit Datum vom 9. Dezember eine unredigierte Endfassung vorgelegt, diese müsse jedoch noch redaktionell überarbeitet werden. Auf Nachfrage sagte er, dass man den Verfassern eine Frist bis Freitag dieser Woche gesetzt habe, um die korrigierte Endfassung abzuliefern. Falls diese Frist nicht eingehalten werde, "werden wir das Honorar kürzen". Grundsätzlich wolle man nicht, dass letztlich zwei Fassungen des Gutachtens in der Politik kursieren.

Diese Äußerungen brachten insbesondere die CDU-Vertreter erst recht in Rage. Wie könne man die Verwaltung zwingen, die Zwischenfassung herauszugeben, fragte Neubauer. Er fühle sich von der Verwaltung "langsam verschaukelt". Vor 15 Monaten habe die Ratsversammlung das Gutachten in Auftrag gegeben - und noch immer liege dem Rat nichts vor. Die Politiker der SPD, insbesondere Karsten Reimer und Birte Pauls, äußerten Verständnis für den Ärger ihrer Kollegen. Pauls sagte, in der ganzen Stadt werde man ständig auf das nicht vorliegende Gutachten angesprochen. Insbesondere die Formulierung, dass das Gutachten noch "überarbeitet" werden müsse, bezeichnete sie als unglücklich. Wie sie andeutete, könne das leicht als "Manipulation" verstanden werden. Dahl entgegnete, dass man unter anderem Rechtschreibfehler und Missverständnisse habe beseitigen wollen. Karsten Reimer schloss sich der Haltung des Bürgermeisters an, nur die Endfassung publik machen zu wollen, forderte jedoch, dass die Verwaltung bei künftigen Gutachten über Zwischenstände berichten sollte.

Letztlich gab der Bürgermeister dem Druck der CDU nach. Auf Nachfrage des Hauptausschuss-Vorsitzenden Holger Ley (CDU) versprach Dahl, die derzeit vorliegende Fassung des Gutachtens am heutigen Dienstag herauszugeben. Der Bürgermeister fügte hinzu: "Ich übernehme aber keine Verantwortung für die Diskussion, die dann entsteht." Diese Bemerkung rief nochmals Reimer auf den Plan: "Sie stehen so oder so in der Verantwortung. Vom Bürgermeister erwarte ich zur Therme eine Beschlussempfehlung."

Auch das sagte Dahl zu.

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