Sport- und Freizeitbad Rheinfelden

Presse Sport- und Freizeitbad Rheinfelden

Badische Zeitung 11.04.2009

Interspa reicht doch noch Klage ein

RHEINFELDEN. Vor zwei Monaten hat der Aufsichtsrat die Sport- und Freizeitbad GmbH (SFR) aufgelöst, um ein misslungenes Kapitel abzuhaken. Dennoch holt die Stadt die Vergangenheit wieder ein. Der Stuttgarter Bäderbauer Interspa wird nämlich sein Engagement von 400 000 Euro für das 30 Millionen Projekt noch gerichtlich einklagen.

Das Unternehmen, das sich als privater Partner der Stadt im PPP-Projekt zwei Jahre lang für die Anlage engagierte, hat bereits nachdem das Regierungspräsidium im Spätsommer 2008 das Aus für die Großinvestition erklärt hat, angekündigt, dass es finanzielle Forderungen geltend machen wird. Die SFR GmbH als städtischer Auftraggeber wurde darüber auch schriftlich im Oktober informiert. Bürgermeister Rolf Karrer als letzter Geschäftsführer der SFR GmbH hat die Ankündigung einer Klage damals gelassen betrachtet vor dem Hintergrund, dass in den Vergabeunterlagen stehe, dass bei Nichtgenehmigung der Freizeitanlage auch "kein Schadensersatz" gefordert werden kann.

Für Interspa allerdings stellt sich die Lage anders dar. Schon gleich beim Scheitern des Gemeinschaftsprojekts, das nach Einschätzung des Regierungspräsidiums finanziell eine Nummer zu groß sei, wurde in Stuttgart darauf verwiesen, dass die Stadt in die Verantwortung zu nehmen sei. Interspa- Geschäftsführer Volker Kurz hakt deshalb weiter am wunden Punkt nach. Gegenüber der Badischen Zeitung hat die Geschäftsführung mitgeteilt, dass die Stadt frühzeitig hätte prüfen müssen, ob das Regierungspräsidium der 30 Millionen-Aktion seine Zustimmung erteilt. Dass das Unternehmen über Monate im Glauben gelassen worden sei, dass die Entwicklung planmäßig verlaufe und die Genehmigung keine Probleme erwarten lasse, wird in Stuttgart als "nicht seriös" gewertet.

Und um genau diesen wunden Punkt wird es gehen, wenn Interspa demnächst beim Landgericht Freiburg gegen die SFR Sport- und Freizeit GmbH, die eine hundertprozentige Tochter der städtischen Wohnbau ist, Klage einreicht. Die Anwälte des Unternehmens bereiten derzeit die Klageschrift vor, heißt es aus Stuttgart. Wie das Unternehmen mitteilt, gehe es Interspa nicht darum Ansprüche auf entgangene Einnahmen anzumelden, sondern lediglich den erbrachten Aufwand bis zum Sommer 2008, in dem "enorm viel Planungsleistung" steckte, wie Projektleiter Ofer meint. Das Unternehmen glaubt sich im Recht mit der Auffassung, dass die Stadt und SFR eine Ausschreibung gemacht haben, ohne sich die Investition von einer Millionen Euro pro Jahr überhaupt leisten zu können. Das Unternehmen sei aber im Glauben gelassen worden, dass dem Projekt nichts Grundsätzliches im Wege stehe. Schon im Herbst 2008 als das Geschäft geplatzt war hatte Geschäftsführer Volker Kurz darauf verwiesen, dass es Aufgabe der Stadt sei, trotz des Genehmigungsvorbehalts in der Ausschreibung alles dafür zu tun, damit das Projekt zustande kommt.

Um das Nachspiel eines Rechtsstreits wird die Stadt somit doch nicht herum kommen. Auch nach dem Auflösungsbeschluss der SFR GmbH können noch bis 2010 Ansprüche angemeldet werden.