Barbara Geisel, Highship Industries & Tycoon in Flensburg

Aufgedeckt: Plagiate auf highship-industries.com

Presseübersicht Barbara Geisel & Highship Industries in Flensburg

Flensburger Tageblatt 14. März 2013

Harniskai: Stadt geht auf Gegenkurs

WiF und Akopol üben heftige Kritik an der Verwaltung wegen schludriger Firmenansiedlung / Ratsmehrheit beschwört den Blick nach vorn Flensburg

Nun ist also Schluss. Nach der Aussprache im Hauptausschuss vom Dienstagabend ist auch der letzte Rest von Euphorie verflogen, den Politik und Verwaltung in Erwartung einer Hochtechnologie-Ansiedlung am Harniskai empfanden. Von Akopol bis CDU möchte nunmehr die gesamte Ratsversammlung möglichst schnell aus dem Grundstücksgeschäft aussteigen, das der Tycoon GmbH aus Bad Nauheim für die nächsten 27 Jahre die Harniskaispitze sichert. Die Verwaltung soll den sogenannten Heimfall der Erbbaufläche an die Stadt vorbereiten.

Mittlerweile geht keine Fraktion mehr davon aus, dass in Flensburg noch eine Montagehalle für die Bodeneffekt-Fahrzeuge gebaut wird. Mittlerweile sieht auch jede Fraktion, dass es ein Fehler war, das Pachtvertragswerk ohne konkrete Ausstiegsoption abzusegnen. Doch während die Mehrheit (SSW, SPD, CDU, FDP) dazu aufforderte, den Blick nach vorne zu richten, beharrten WiF und Akopol auf einer rückwärts gewandten Betrachtungsweise. WiF Ratsherr Wolfgang Schmiel befand, es gebe überhaupt keinen Grund zur Tagesordnung überzugehen. Die fehlende Überprüfung des Investors durch die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH) und die Stadtverwaltung sei niederschmetternd und entspreche in keiner Weise kaufmännischen Gepflogenheiten. "Ich erwarte, dass Beschlussvorlagen ausreichend geprüft wurden!", meinte er. "Das ist ganz schlechte Arbeit!"

In der Tat haben die Ratsfraktionen den Pachtvertrag wohl abgesegnet, ohne ihn gelesen zu haben. In einer Zusammenfassung des damaligen Fachbereichsleiters Michael Draeger wurde deutlich, das seitens der WTSH und des Investors im November/Dezember 2010 viel Druck aufgebaut wurde, um eine schnelle Entscheidung zu bekommen. Die einstimmige Zustimmung der Fraktionen basiert einzig auf einem mündlichen Vortrag des damaligen Oberbürgermeisters Klaus Tscheuschner. Und der Vertrag, musste der zuständige Fachbereichsleiter Michael Draeger in einer Mitteilungsvorlage vom September 2012 einräumen, kam nicht von den eigenen Juristen, sondern von der Gegenseite. Als zukünftige Erbbauberechtigte habe die Gesellschaft der Stadt am 7. Dezember ein notariell beglaubigtes Vertragsangebot unterbreitet. "Dieses Angebot wurde dann nach erfolgtem Ratsbeschluss angenommen", heißt es in dem vertraulichen Papier. Notariell beglaubigt wurde es übrigens durch eine Flensburger Kanzlei. Und dort wurde die fehlende Ausstiegsklausel offenbar nicht bemerkt, stellte Akopol-Ratsherr Jörg Pepmeier erbost fest. Wie Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) erinnert sich Pepmeier, dass bei Scheitern des Projektes die Möglichkeit eines zeitnahen Ausstiegs zugesagt wurde. "Stattdessen haben wir der Verwaltung eine Blanko-Vollmacht ausgestellt, und die Politik wird jetzt zum Gespött der Leute!" Immerhin: Es soll jetzt besser werden. Oberbürgermeister Simon Faber, der diese Baustelle von seinem Vorgänger Klaus Tscheuschner übernahm, sicherte für die Zukunft zu: "Wir schlafen nicht und werden gute Entscheidungsgrundlagen für Sie vorbereiten!"

Es bleibt spannend. Laut Verwaltungsjustitiarin Ellen Eichmeier gibt es nur zwei schadlose Ausstiegsmöglichkeiten: Entweder Tycoon bleibt mit zwei Jahresmieten im Rückstand (was nicht der Fall ist) oder die Firma beginnt nicht mit dem Bau. Das hat Barbara Geisels Firma seit anderthalb Jahren tatsächlich versäumt. Außer einem fehlerhaften Abrissantrag lief nichts. Aber der kann ja noch kommen. Fehlerfrei.

Holger Ohlsen

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