Campus-Bad beschäftigt Landespolitik

Wolfgang Kubicki fordert Innenminister zur Stellungnahme auf / Regionaler Bieter ist aus dem Rennen

Flensburg
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sh:z

- Mit dem umstrittenen Vergabeverfahren für den Bau des Hallenbads auf dem Campus befasst sich jetzt auch die Landesregierung. Jurist Wolfgang Kubicki, Chef der FDP-Landtagsfraktion, hat Minister Lothar Hay (SPD) in einem Schreiben aufgefordert zu beurteilen, ob das Ausschreibungsverfahren aus Sicht des Innenministeriums rechtswidrig ist oder nicht. Von der Antwort des Innenministers wird abhängen, ob das Verfahren kurz vor der Vergabe, die in der nächsten Ratsversammlung erfolgen soll, abgebrochen werden muss.

Die FDP-Ratsfraktion ist überzeugt, dass es erhebliche Verfahrensmängel gibt. Sie hat vor einigen Wochen bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet und den Rat mit Blick auf zu erwartende erhebliche Schadensersatz-Forderungen zur Aufhebung des Verfahrens aufgefordert. Auch zwei weitere Rats-Fraktionen sollen - Kubicki zufolge - Signale aus Kiel bekommen haben, dass das Verfahren rechtswidrige Züge angenommen hat. Diese wurden im nicht öffentlich tagenden Hauptausschuss am Mittwoch auch zur Sprache gebracht - und von Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner vehement zurück gewiesen. Gestern bestätigte auch Bürgermeister und Chef-Kämmerer Henning Brüggemann, dass man sich rechtlich auf der sicheren Seite fühle. "Wir vertrauen unserer Rechtsabteilung und den Beratern", betonte er.

Erhebliche Mängel in der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens kritisiert Rolf Helgert, Chef der SPD-Ratsfraktion. "Das Verfahren hat sich zum quälenden Prozess entwickelt. Über den schlechten Umgang der Verwaltung mit den Bietern sind alle Fraktionen verdattert", sagt Helgert, der aber der Versicherung des OBs vertraut, zumindest rechtlich fehlerfrei zu verfahren.

Die Vergabe-Entscheidung im Rat wurde vom 28. Februar auf eine Sondersitzung am 20. März vertagt. Dennoch ist bereits eine Vorentscheidung im Hauptausschuss gefallen. Demnach ist der regionale Bewerber aus dem Rennen. Die verbliebenen Optionen sind nun das Konzept des letzten Bieters oder der Bau in Eigen-Regie. Falls das Verfahren kippt, müsse die Stadt das Bad sogar selbst bauen, wurde von der Verwaltung verkündet. Dies weist Vergaberechtler Joachim Lentschow von den DHBT-Architekten in Kiel allerdings zurück. "Es gibt kein Verfahren, das eine Kommune nach einem Vergabe-Abbruch wegen rechtlicher Mängel dazu zwingt, selbst zu bauen", betont der Jurist, der die Ausschreibung der Fördeland-Therme in Glücksburg begleitet hat.

ANJA WERNER

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