Hallenbad: Morgen Tag der Entscheidung

Morgen kommt es zum Schwur. Bekommt der einzige noch verbliebene Bieter den Zuschlag für den Bau des Hallenbades oder wird die Ausschreibung aufgehoben? Die Frage ist völlig offen. Quer durch die Fraktionen zieht sich tiefste Verunsicherung.
Flensburg
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ho

- Rechtsanwälte pflastern Flensburgs Weg zu einem neuen Hallenbad. Egal, was die Ratsversammlung morgen in nicht-öffentlicher Sitzung beschließen wird, rechtliche und finanzielle Konsequenzen sind anscheinend in jedem Fall möglich. SPD-Fraktions-Chef Rolf Helgert rechnet mit einer knappen Kampfabstimmung. "In allen Fraktionen gibt es kontroverse Positionen", sagt er.

Die Ratsmitglieder mussten sich in den letzten Tagen mit verschiedenen Szenarien beschäftigen. Es kursieren Gutachten, die in der Ausschreibung gravierende Verfahrensfehler bemängeln. Es gibt auch Hinweise, dass selbst die Notbremse - nämlich Aufhebung einer womöglich fehlerbehafteten Ausschreibung - abservierten Bietern das Tor für Schadensersatzforderungen öffnet. "Ist das Verfahren wasserdicht oder sind wir angreifbar? Die juristischen Stellungnahmen sind teilweise widersprüchlich. Die Verunsicherung ist allgegenwärtig", räumt Helgert ein. Hinzu kommen Gerüchte, beim Ausscheiden des regionalen Bieters aus dem Kreis der Wettbewerber seien falsche Zahlen zu Grunde gelegt worden. "Dieser Vorwurf ist bekannt", bestätigt der Fraktions-Chef. "Und zu diesem Punkt habe ich noch eine Reihe von Fragen." Der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt könnte lange verhandelt werden, denn es gibt noch ein paar Fragen mehr. Zum Beispiel, warum der von der Verwaltung favorisierte Entwurf gar nicht das erhoffte Wettkampfbad ist. Zum Beispiel, wie sich die Spaßbad-Zutaten im einzig noch verbliebenen Entwurf mit dem Ratsbeschluss zum neuen Hallenbad vereinbaren lassen, nachdem der Glücksburger Fördelandtherme aus Flensburg keine Konkurrenz erwachsen soll. "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Kommunalaufsicht zu dem Thema meldet", sagt Helgert. "Schließlich sind da öffentliche Mittel in nicht geringer Höhe geflossen. Aber da ist die Kommunalaufsicht in Deckung gegangen."

Zu Vorwürfen eines manipulierten Vergleichs der beiden Bewerber um den Bau erklärte Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner, die Stadtverwaltung fühle sich nach nochmaliger rechtlicher Prüfung mit dem Verfahren auf der sicheren Seite. Tscheuschners einzige Erklärung für unterschiedliche Zahlen: "Knapp 100 000 Euro für das Schul- und Vereinsschwimmen sind durchlaufende Gelder, die von den Nutzern selbst kommen."

Die Verunsicherung hat nicht nur die Sozialdemokraten erfasst. Auch die Fraktions-Chefs von CDU und SSW gehen von einem schwierigen Prozess der Meinungsfindung aus. Der SSW will vor der Ratsversammlung nochmals das Stimmungsbild ausloten, doch geht Gerhard Bethge davon aus, dass er wie Helgert und Gernot Nicolai (CDU) seinen Fraktionsmitgliedern die Entscheidung frei stellen wird.

Bei der kleinen FDP-Gruppe ist das kein Problem - die Freidemokraten um Meike Bruhns sind für die Aufhebung des Verfahrens, weil sie wegen der zahlreichen Rechtsmängel in der Ausschreibung teure Konsequenzen befürchten. Teuer kann es so oder so werden, denn unabhängig vom Ausgang der Abstimmung will die FDP Beschwerde bei der EU einlegen. Nach einem Rechtsgutachten für die Fraktion drohen Flensburg dann saftige Strafgelder.

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