Kubicki: Acht Fragen und keine Antwort

Kleine Anfrage zum Thema Hallenbad: Landesregierung verweist auf Vergabekammer
Flensburg
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ho

- Es gab viele Fragen und keine rechte Antwort. Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hatte Aufklärungsbedarf an den Umständen des Flensburger Hallenbad-Neubaus und Anfang April eine Kleine Umfrage an die Landesregierung gerichtet. Jetzt kam die Antwort - aber viel klüger dürfte Kubicki danach nicht gewesen sein.

Sorgloser Umgang mit Steuermitteln, Doppel-Subventionierung zweier konkurrierender Standorte, Wettbewerbsverzerrung bis hin zur wirtschaftlichen Gefährdung beider Bäder - insgesamt hatte der FDP-Politiker die als Politikum zwischen Kreis und Stadt heftig diskutierte Investitionsentscheidung der Flensburger Ratsversammlung in acht Fragen gekleidet.

Dass die Antworten spärlich ausfielen, liegt an einem noch schwebenden Prüfverfahren, das im Wirtschaftsministerium bearbeitet wird. Einer der in der Ausschreibung unterlegenen Mitbewerber hatte bei der Vergabekammer ein Prüfungsverfahren eingeleitet. "Das der Vergabeentscheidung zugrunde liegende Konzept für das Campus-Hallenbad", so das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort, "steht der Landesregierung derzeit nicht zur Verfügung." Aus diesem Grunde sei die Bewertung des Konzepts nicht möglich. Dem vorangegangen war die Frage, ob Kiel angesichts der entstehenden Konkurrenzsituation zwischen Flensburg und Glücksburg die Ansicht teile, dass die bereits geflossenen 7,1 Millionen Euro Steuermittel für die Fördeland-Therme nicht sorgsam verwendet worden seien.

Auf Punkt zwei wird in der Antwort der Landesregierung noch häufiger Bezug genommen. Die Bewertung des Nord-Politikums traut sich die Landesregierung erst zu, wenn die unabhängige, ähnlich wie ein Gericht arbeitende Vergabekammer ihr Nachprüfverfahren abgeschlossen habe. Dort oder im weiteren Rechtsweg durch die Zivilgerichte werde die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des seitens der Stadt Flensburg mit Commerz-Real geschlossenen Vertrages über den Bau, Betrieb und die Finanzierung des Bades geprüft und festgestellt. "Die Landesregierung sieht keinen Bedarf und auch keine rechtliche Möglichkeit, in dieses Verfahren einzugreifen."

Nächste Woche dürften alle schlauer sein. Die Vergabekammer will ihre Entscheidung am 7. Mai bekannt geben.

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