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Flensburger Tagblatt 23. September 1999

Stadtvertreter-Sitzung in Glücksburg: Nachtragshaushalt verabschiedet

Rohrschaden sorgt für rote Zahlen

GLÜCKSBURG

(nett)

Mit Blick auf die heute anstehende Diskussionsveranstaltung zum Thema "Waikiki-Spaßbad" sollte das strittige Thema auf der Glücksburger Stadtvertreterversammlung eigentlich ausgeklammert werden. Es blieb aber beim Vorsatz. Dafür sorgten rund 25 Bürger in der Fragestunde und der SSW mit einem provokativen Vorstoß in der Haushaltsdebatte.

In der Diskussion über den Nachtragshaushalt 1999 stellte Uwe Axen nämlich den Antrag, die 60000 Mark zu sperren, mit denen die Änderung des Bebauungsplanes zur Realisierung des Schwimmbades finanziert wird. Axen hielt die Änderung des Bebauungsplanes für überstürzt. Möglicherweise sei der Bau auch unter den bestehenden Planungsvoraussetzungen möglich, meinte er. Bürgermeister Petersen reagierte scharf. Die Stadtvertretung habe die Änderung des Bebauungsplanes einstimmig beschlossen, sagte er. Nun seien die Mittel vergeben und könnten nicht mehr zurückgezogen werden. Mehrheitlich wies die Stadtvertretung daraufhin den Antrag des SSW zurück und beschloss einstimmig den Nachtragshaushalt der Stadt für das Haushaltsjahr 1999, der eine Nettoverschuldung von 209800 Mark ausweist.

Für weitere Unstimmigkeiten sorgte eine Stellungnahme, die Bürgermeister Hans-Werner Petersen ohne einen entsprechenden Beschluß der Stadtvertretung gegenüber dem Umweltministerium abgegeben hatte. Darin ging es um die vom Land geplante Einrichtung eines Schutzgebietes im Rahmen des europäischen Konzepts "Natura 2000".
Betroffen sind das Vogelschutzgebiet "Flensburger Förde" und die Staatsforsten Tremmerup und Friedeholz sowie die privaten Meierwiker Teiche und das Baugebiet "Lange Koppel". Petersen hatte die Landesregierung aufgefordert, nähere Angaben über die Auswirkungen des Konzepts zu machen und erntete daraufhin scharfe Kritik. Für eine solche Stellungnahme, so der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bude, habe Petersen keine Legitimation gehabt. Bude zeigte sich besorgt, dass der Stadt EU-Zuschüsse gekürzt würden, wenn sie die Vorgaben des Landes nicht umsetze. Petersen verteidigte sein Vorgehen mit dem drohenden Fristablauf: "Wenn wir keine Stellungnahme abgegeben hätten, praktisch "ja" zur vorgelegten Planung gesagt, ohne zu wissen, welche Folgen das für das Glücksburg hätte." Zu einer Abstimmung kam es jedoch nicht, da die Stadtvertreter gegen SPD und GGW Petersens Stellungnahme nachträglich absegneten.

In seinem Verwaltungsbericht gab Petersen einen überwiegend positiven Rückblick auf die vergangene Sommersaison. Allerdings würden die Gewinne aus dem Jahr 1997 nicht erreicht. Es sei im Gegenteil zu erheblichen Verlusten gekommen. Zum einen sei eine große Zahl von Strandkörben dem Vandalismus zum Opfer gefallen, zum anderen schlüge der Schaden im Rohrleitungssystem im Wellenbad zu Buche.

Mit einem Jahresverlust von rund 1200000 Mark stellte die Stadtvertretung den Jahresabschluss der Kurverwaltung für 1998 fest. Auch hieran habe der Rohrschaden im Wellenbad seinen Anteil gehabt, erläuterte der Vorsitzende des Werkausschusses Gerd Pirschel.


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