Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren - eine Millionen-Abzocke?

Erlebnisbad Calypso Saarbrücken

Presse Erlebnisbad Calypso in Saarbrücken


Saarbrücker Zeitung 05.07. 2002

CDU: Die Tatsachen auf den Kopf gestellt

Saarbrücken (red). "Mit seinen jüngsten Äußerungen zu den Verträgen über das Spaßbad stellt Stadt-Pressesprecher Mark Diening die Tatsachen auf den Kopf", kritisiert Lothar Arnold, CDU-Sprecher im Werksausschuss des Beteiligungsmanagementbetriebes.

In einer Pressemitteilung liefert Arnold folgende Darstellung der Ereignisse um die Spaßbad-Verträge: Im Frühjahr 1999 beschloss der Stadtrat mit der damaligen Mehrheit von SPD und FDP, das Bad für rund 41 Millionen Mark (rund 21 Millionen Euro) zu bauen und etwa zwei Millionen Mark (etwa 1,02 Millionen Euro) für das Grundstück auszugeben.

Aber jetzt würden insgesamt rund 51,96 Millionen Mark (26,05 Millionen Euro) abgerechnet. Laut Arnold wurde in Sachen Spaßbad ein kompliziertes Vertragsgeflecht geschaffen, das "letztlich auf Weisung des Oberbürgermeisters" unterschrieben worden sei.

Arnold: "Kreuz- und Quergeschäfte machten es den Stadtverordneten nicht leicht, die Sachlage richtig einzuschätzen." Im November 2000, so versichert Arnold, seien schon rund 48 Millionen Mark Kosten fürs Spaßbad im Gespräch gewesen. Im März 2001 sei bekannt geworden, dass es zwischen Architekten, Ingenieurbüros, Projektsteuerer und Generalunternehmer Reibereien gebe - wegen weiterer Mehrkosten. Und die seien von keinem Gremium genehmigt worden.

Eine verbindliche Regelung aller offenen Finanzfragen sei erst durch die Verhandlungen des neuen CDU-Finanzdezernenten Frank Oran gelungen, der in kurzer Zeit neue vertragliche Regelungen erreicht habe, um den Schaden für die Stadt zu begrenzen. Arnold: "Die CDU-Stadtratsfraktion hat bei ihrer Zustimmung zu den neuen Verträgen auf keinen Fall gemachte Fehler der Vergangenheit sanktioniert, sondern Lösungen, die jetzt erst erreicht worden sind, mitgetragen. Des weiteren bestehen noch immer Fragen über vorhandene Mängel und wer diese zu verantworten hat."

Durch das Spaßbad und dessen jährliche weitere Investitions- und Betriebskostenzuschüsse, schränke die Stadt ihre Möglichkeiten zur Finanzierung der restlichen Bäder erheblich ein, meint Arnold. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum die CDU 1999 dieser Vertragsgestaltung nicht zugestimmt habe. Arnold: "Wir wollten zwar auch ein Erlebnisbad, das durch einen privaten Investor erstellt werden sollte, aber nicht so schlecht ausgehandelte Verträge, die über komplizierte Steuerkonstruktionen zum Schaden der Stadt umgesetzt wurden."


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