Erlebnisbad Calypso Saarbrücken

Presse Erlebnisbad Calypso in Saarbrücken

Saarbrücker Zeitung 25./26.3. 2000

Rathaus-Politiker waren im Zwiespalt

Saarbrücken (wi). Auf den ersten Blick erscheint die Sache klar und eindeutig: Politiker haben die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Genau so wie eine Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften. Im Fall des zukünftigen Saarbrücker Spaßbades wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass die Grenzen zwischen den Beteiligten klar sind. Motto: Auf der einen Seite stehen die privaten Erbauer und Betreiber des Erlebnisbades, auf der anderen Seite die Wahrer der öffentlichen Interessen.

Die Trennlinien beim Spaßbad-Projekt verlaufen jedoch völlig anders: In dem einen Boot sitzen die städtische PHG, die Stadt und die Allgemeinheit - und im anderen die Experten der städtischen GIU und der Spaßbad-GmbH. Eine verblüffende Konzeption, deren Brisanz richtig deutlich wird, wenn man quasi eine Etage höher blickt. Nämlich auf die Aufsichtsräte der beiden städtischen Gesellschaften PHG und GIU. Dort sitzen jeweils Saarbrückens Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) als Vorsitzender und zudem CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerd Bauer.

Damit steckten die beiden führenden Politiker aus dem Saarbrücker Rathaus in einem kaum zu lösenden Zwiespalt. Sie mussten zunächst einmal die Interessen der Allgemeinheit wahren. Gleichzeitig sind sie als Aufsichtsräte aber auch entscheidend verantwortlich dafür, dass die jeweilige städtische Gesellschaft ihre Arbeit ordentlich macht. Allein dies kann grundsätzlich schon zu massiven Interessenkollisionen führen. Dazu kommt beim Spaßbad ein weiterer Faktor: Die städtische GIU und die städtische PHG ziehen diesmal an unterschiedlichen Seiten des gleichen Seiles. Die einen sind dazu da, um der Spaßbad GmbH möglichst viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit zu verschaffen. Und die anderen wollen natürlich so wenig wie möglich ausgeben. In ihrem ureigenen Interesse und zur Wahrung der Belange von Stadt und Steuerzahlern.

Spätestens an diesem Punkt wird die politisch motivierte Besetzung der Aufsichtsgremien mit einer eng begrenzten Zahl von Personen zum Problem. So mussten im Fall des Spaßbades sowohl Oberbürgermeister Hoffmann (SPD) als auch Oppositionsführer Bauer (CDU) praktisch auf beiden Seiten des Spiels aktiv werden. Und sind jeweils voll in der Verantwortung. In einem damit vergleichbaren Fall vor Gericht wären die Konsequenzen eindeutig: Ein Richter müsste sich selbst wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, und ein Rechtsanwalt würde eine Bestrafung wegen Parteiverrats riskieren. In der Politik gelten solche Grundsätze offenbar nicht.

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