Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren - eine Millionen-Abzocke?

Erlebnisbad Calypso Saarbrücken

Presse Erlebnisbad Calypso in Saarbrücken


Saarbrücker Zeitung 12.04. 2000

Spaßbad: CDU drängt auf Prüfung

Stadtratsfraktion traut Verhandlungen nicht über den Weg

Saarbrücken (red). Aufklärungsbedarf sieht die CDU-Stadtratsfraktion in Sachen Spaßbad. Nachdem es die Partei im März 1999 im Stadtrat abgelehnt hatte, mit den Einnahmen von 42 Millionen Mark aus der Vorauszahlung der Pacht der Parkhäuser, also aus städtischen Mitteln, ein solches Bad zu errichten, hatten SPD und FDP dies gemeinsam durchgesetzt. Heute zeige sich, so der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Dr. Gerd Bauer, dass damals die Frage berechtigt gewesen sei, wieso trotz 15-jähriger Suche die Verwaltungsspitze keinen seriösen privaten Investor finden konnte, der ein solches Spaßbad finanzieren und betreiben wollte. Offensichtlich - und das belege die jetzt gewählte Art der Finanzierung und des Betriebes - sei selbst der bloße Betrieb eines solchen Spaßbades nur mit der Zusage öffentlicher Subventionen möglich. Dabei bleibe ungeklärt, ob die Verträge tatsächlich verhinderten, dass bei wirtschaftlichem Misserfolg die Kosten an der Parkhausgesellschaft, PHG, und damit an der Stadt hängen bleiben. Auch das Angebot des privaten Betreibers an den für die Projektbetreuung zuständigen Geschäftsführer der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung, GIU, sich an der Privatgesellschaft zu beteiligen, werfe Fragen nach dem Motiv für dieses Angebot auf.

Bauer: "Dabei nehmen wir ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Geschäftsführer dieses Angebot abgelehnt hat. Frage bleibt aber, warum es ihm überhaupt unterbreitet wurde und damit eine für die Stadt bzw. die GIU unzuträgliche Vermischung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer heraufbeschworen worden wäre." Bezeichnend für die ganze Entwicklung des Projektes bis heute sei auch, dass dieses Angebot ebenso wie manches andere erst durch die Recherchen und Berichte in der "SZ" dem Stadtrat bekannt geworden sei. Bauer: "Es ist ein großer Unterschied, ob im Beirat der PHG ,Eckwerte' für einen erst noch auszuhandelnden Vertrag besprochen werden, der dann erst nach seiner Unterzeichnung durch die Verwaltung dem Rat vorgelegt wurde, oder ob alle Einzelheiten vor Vertragsabschluss in den zuständigen Gremien erörtert bzw. beschlossen worden sind - was hier nicht der Fall war. Dadurch wurde die Rechtskraft der Verträge hergestellt, bevor die zuständigen Gremien die Verträge überhaupt im Detail zur Kenntnis erhielten." Deshalb werde die CDU eine erneute Überprüfung der Verträge, ihrer Folgen und Probleme einfordern.


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