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Saarbrücker Zeitung 08.04. 2002

"Verleumdung, Beleidigung"

GIU geht in die Offensive - Gesellschafterversammlung bis kurz vor Mitternacht

- Von MICHÈLE HARTMANN -

Saarbrücken. Über sechseinhalb Stunden, bis etwa 23.30 Uhr, dauerte am Donnerstag die außerordentliche Gesellschafterversammlung der GIU mit 24 Teilnehmern, in der es vor allen Dingen um schwerste Vorwürfe eines anonymen Briefes ging, den auch die Staatsanwaltschaft besitzt. Über das weitere Schicksal des Ausbildungszentrums Burbach, eine Tochtergesellschaft der GIU, wurde indes nicht beraten. Das wird aller Voraussicht nach in der GIU-Aufsichtsratssitzung am 12. April geschehen.

Die GIU, Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung, und deren Aufsichtsratsvorsitzender, Hajo Hoffmann, hatten zu der Sitzung auf die Saarterrassen geladen. Zu den Vertretern der GIU-Gesellschafter waren auch alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Stadtverband, Stadtverbandspräsident Michael Burkert sowie die beiden ehemaligen GIU-Geschäftsführer, Ernst Hirschhäuser und Martin Koch, gebeten. Tenor aus Sicht der GIU und OB Hoffmann: Alles ging und geht mit rechten Dingen zu. Und die Vorwürfe gegen die GIU, die in dem neuerlichen anonymen Brief erhoben werden, seien samt und sonders falsch. Es werde versucht, die GIU in Misskredit zu bringen. Das geht auch aus einer Pressemitteilung hervor, die die neuen Geschäftsführer, Jürgen Schäfer und Dieter Blase, nach Ablauf der Sitzung verfasst haben. Die GIU, so heißt es darin, verfüge über eine "äußerst solide Finanzierung".

Im Gegensatz zu den anonymen Behauptungen - von äußerst risikoreichen Geschäften mit Termingeldern von "diversen Brokern" in einer Größenordnung von 30 bis 40 Millionen Euro ist die Rede - seien die kurzfristigen Mittel durch freie Inhabergrundschuldbriefe, Bürgschaften sowie Zins-Sicherungsmaßnahmen abgesichert. Anonym behauptet wurde auch: Die beiden offiziell aus der GIU ausgeschiedenen Geschäftsführer hätten einen Beratervertrag für fünf Jahre erhalten. Diese Verträge sicherten den Beratern angeblich ein Honorar zu, das dem eines Geschäftsführers entspreche. Unterzeichnet seien sie nur von Hajo Hoffmann, so der Vorwurf. Hierzu stellt die GIU fest: Es bestehe nur ein Beratervertrag. Dieser sei vor Abschluss vom GIU-Aufsichtsrat gebilligt worden. Die "wirtschaftliche Sinnhaftigkeit" stehe "außer Zweifel". Alles andere sei "nachweislich falsch und schlicht verleumderisch". Der Beratervertrag sei von der GIU-Geschäftsleitung unterschrieben und von OB Hoffmann abgezeichnet worden. Im zweiten Fall werde für Projektabwicklung und Projektentwicklung eine "leistungsbezogene Vergütung gewährt".

Mit diesen Verträgen sei eine "erhebliche Wertschöpfung für die GIU verbunden". Und in keinem Fall existierten Beratungsverträge der früheren Geschäftsführung mit saarländischen Bauunternehmen. Der anonyme Brief stellte auch Behauptungen in Sachen Spaßbad Calypso auf: Die Projektsteuerung für dieses sei nicht direkt an die GIU, sondern an die S+S Spaßbad GmbH vergeben worden. Eine GIU-Projektsteuerung hätte einen "erheblichen Betrag eingespart, den sich nun die Badbetreiber in die Tasche stecken". Dazu die GIU: Sie habe einen Projektsteuerungsvertrag mit der S+S Spaßbad GmbH als Bauherr geschlossen. Alle Vergaben seien auf Veranlassung des Bauherrn erfolgt. Insofern sei "ein Risiko für die GIU nicht ersichtlich". Anonym wurde in Sachen AZB auch behauptet: Der Jahresabschluss 1999 habe einen Verlust von einer Million Mark ausgewiesen. Daraufhin habe OB Hoffmann nachträglich einen Gesellschafter-Kredit über diese Höhe gewährt, "um den Konkurs zu verschleppen". Hierzu meint die GIU: Die erhobenen Vorwürfe seien "von den Zahlen her falsch und der Sache nach haltlos, soweit sie die GIU betreffen". Überdies stellt die GIU fest, dass "sämtliche Vorhaben, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden, auch öffentlich ausgeschrieben wurden". Bei den "übrigen Projekten" seien "über Verhandlungen oder Kooperationen nachweislich besonders wirtschaftliche Lösungen" erreicht worden. Im jeweiligen Einzelfall sei der Aufsichtsrat unterrichtet worden. Die GIU teilt mit, dass sie das anonyme Schreiben zum Anlass genommen habe, Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung zu stellen."

In einer Resolution heißt es wörtlich: "Die Anwesenden stimmen darin überein, dass über die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe informiert wurde und diese ausreichend widerlegt werden konnten. Die Anwesenden gehen davon aus, dass die Geschäftsführung der GIU die Gesellschafter sowie den Aufsichtsrat umfassend und kurzfristig informiert hat. Die Anwesenden bekunden gemeinsam die Absicht, der GIU als erfolgreichem und starken Instrument der Strukturpolitik umgehend wieder die Konzentration auf ihr wirtschaftliches Kerngeschäft zu ermöglichen und Schaden von dem Unternehmen abzuwenden."


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