Therme Schleswig

Presse Gesundheits-Therme Schleswig

Schleswiger Nachrichten 12. November 2009

Extra-Geld für Thermen-Pläne: SPD will unabhängige Prüfung

Schleswig

Es geht um 4242,35 Euro. Diese außerplanmäßige Ausgabe hat der Erste Stadtrat Frank Neubauer (CDU) freigegeben, als er Thorsten Dahl im Sommer dieses Jahres als Bürgermeister vertreten hat. Ausgegeben wurde das Geld für anwaltliche Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Thermenplanung. In der jüngsten Ratssitzung sorgte dieser Vorgang prompt für Ärger. Die SPD schäumte. Fraktionschef Karsten Reimer sagte, dass damit der Wille der Ratsversammlung gebrochen worden sei. "Der Rat hat beschlossen, keine weiteren Planungskosten in Kauf zu nehmen."

Reimer sprach von einem "irrsinnigen Geschmäckle". Dies wurde von Neubauer zurückgewiesen. Er habe die Ausgabe als dringend notwendig erachtet, wenn auch gegen den Rat des Kämmerers. Zudem fuße sie durchaus auf einer Entscheidung des Rates. Neubauer erinnerte daran, dass in der Ratsversammlung im April sowohl die Anträge von Verwaltung und CDU auf Einleitung eines Markterkundungsverfahrens gescheitert waren als auch der Vorstoß der SPD, die einer städtischen Trägerschaft an der Therme eine Absage erteilen wollte. Das habe zur Folge gehabt, dass der Ratsbeschluss zur Therme aus dem Jahr 2007 weiterhin Bestand habe.

Im April 2007 war unter anderem das Folgende beschlossen worden:

"Unter der Voraussetzung, dass die auf der Freiheit geplante Therme eine öffentliche Förderung erhält, erteilt die Stadt ihre grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) die Trägerschaft für dieses Projekt mit einer maximalen jährlichen Belastung durch ein Nutzungsentgelt von 500 000 Euro zu übernehmen. "

Die SPD gab sich damit nicht zufrieden. Karsten Reimer forderte, die Kommunalaufsicht im Innenministerium mit dieser Angelegenheit zu betrauen. Die Kommunalprüfer sollen ermitteln, ob der amtierende Bürgermeister seine Kompetenzen überschritten habe. Unterstützt wurde er dabei von dem Kritisierten selbst. Frank Neubauer sprach sich ebenfalls für eine unabhängige Prüfung aus. Er sei davon überzeugt, sich korrekt verhalten zu haben.

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