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Schleswiger Nachrichten 11. September 2007

Rat grundsätzlich für Bürgerentscheid

Der Rat hat sich gestern grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Bürger über eine etwaige Schließung des Hallenbades entscheiden zu lassen. Die Absichtserklärung erging einstimmig. Bevor jedoch der Weg zu einem Bürgerentscheid endgültig freigemacht wird, will man die Ergebnisse von zwei Gutachten abwarten. Diese liegen frühestens zum Jahresende vor.

Schleswig
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- Zwischenzeitlich drohte die Situation zu eskalieren. "Er lügt", rief SPD-Ratsherr Eckhard Haeger gestern im Ständesaal erbost. Gemeint war der CDU-Fraktionschef Holger Ley, der Sekunden zuvor vor der Ratsversammlung erklärt hatte, dass das vor den Sommerferien gescheiterte Bürgerbegehren von der SPD initiiert worden sei. Was die Gemüter so erhitzte, war ein Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, ungeachtet des gescheiterten Bürgerbegehrens die Bürger über die Zukunft der Schwimmhalle entscheiden zu lassen.

Von der CDU wurde dieser Antrag als "Manöver im Bürgermeisterwahlkampf" angesehen. Fraktionschef Ley sprach davon, dass die SPD den Bürgern Sand in die Augen streuen wolle. Man könne noch nicht solide über die Zukunft der Schwimmhalle entscheiden, weil wichtige Gutachten nicht vorlägen. Erst wenn das der Fall sei, könne man Beschlüsse befassen, auch über einen Bürgerentscheid. Ley griff in diesem Zusammenhang den SPD-Kandidaten Dieter Schönfeld an. Sollten diese rein wahltaktischen Manöver mit dem SPD-Kandidaten abgestimmt sein, so täusche er ganz offensichtlich seine Wähler, "wenn er mit ,Zeit für Sachlichkeit’ für sich wirbt." Damit spielte Ley auf den Slogan auf Schönfelds Wahlplakaten an.

Die SPD ließ sich diese Angriffe nicht gefallen. Die Sozialdemokraten hielten der CDU vor, die 4500 im Rahmen des Bürgerbegehrens gesammelten Unterschriften für den Erhalt der Schwimmhalle zu missachten. "Wenn nicht formale Fehler gemacht worden wären, wäre der Bürgerentscheid juristisch durchgegangen." Ein Bürgerentscheid sei im Sinne aller, die eine direkte Demokratie wollten. Und an Holger Ley gerichtet: "Glauben Sie doch nicht, dass die Bürger dümmer sind als wir Ratsmitglieder."

Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Otmar Petersen, sprach sich ebenfalls grundsätzlich für einen Bürgerentscheid aus. Allerdings müssten die Gutachten vorliegen, und die Bürger sollten Gelegenheit haben, sich ausreichend über alle wichtigen Fakten zu informieren. Petersen forderte die Stadtverwaltung auf, die Aufträge an die Gutachter so zu formulieren, dass mehrere Szenarien untersucht werden müssen: eine Therme auf der Freiheit mit angedocktem neuem Schwimmbad - oder ohne Schwimmbad. Der SSW-Chef: "Die Experten könnten ja eventuell zu der Auffassung gelangen, dass die Verlagerung des Schwimmsports von der Friedrich-Ebert-Straße auf die Freiheit nicht zwingend erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb auf der Freiheit und in der alten Schwimmhalle zu gewährleisten."

Die Debatte dauerte bereits eine Stunde, als kurz nacheinander der SPD-Ratsherr Klaus Bosholm und CDU-Fraktionschef Ley eine Sitzungsunterbrechung anregten. Dem kam Bürgervorsteherin Annelen Weiss nach. Die CDU zog sich zurück. 20 Minuten später wurde deutlich, dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen war. Die CDU-Ratsmitglieder sprachen sich nun ebenfalls für einen Grundsatzbeschluss pro Bürgerentscheid aus. Holger Ley verlas einen entsprechenden Beschlussvorschlag, der kurz zuvor mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Reimer und Klaus Bosholm abgestimmt worden war. Ley erklärte, dass es auf jeden Fall zu einem Bürgerentscheid kommen werde, falls die Schließung der Schwimmhalle in Erwägung gezogen werden sollte. Im Gegenzug musste die SPD-Fraktion die Formulierung akzeptieren, dass am Bau einer Therme auf der Freiheit nicht mehr gerüttelt werde.

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