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Schleswiger Nachrichten 30. April 2009

SPD fordert von Weiss politische Neutralität

Schleswig
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- Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Reimer hat gestern seine Kritik an Bürgervorsteherin Annelen Weiss (CDU) erneuert. Als Reaktion auf die gestern veröffentlichte Stellungnahme von Weiss zum Beinahe-Eklat in der Ratsversammlung forderte Reimer die Vorsitzende der Ratsversammlung auf, ihrer Verpflichtung zur politischen Neutralität gerecht zu werden und bei der Sitzungsleitung mehr Fingerspitzengefühl zu beweisen.

"Es ist jetzt bereits mehrmals passiert, dass Frau Weiss ihre Neutralitätspflicht verletzt hat, sie missbraucht ihr Amt parteimäßig", kritisierte Reimer. Als Beispiel verwies er neben den aktuellen Vorkommnissen auch auf eine am 5. Februar 2007 von der CDU mit einem Verfahrenstrick gestoppte Etat-Debatte im Rat: Die CDU hatte vor Eintritt in die Diskussion den "Schluss der Rednerliste" beantragt und dies mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit durchgesetzt. Dieses Vorgehen der CDU, mit dem eine Ratsdiskussion praktisch "abgewürgt" worden war, wurde von der Kommunalaufsicht später als verfassungswidrig eingestuft. Reimer sagte, dass sich der CDU-Ratsherr Frank Neubauer für die Vorgänge entschuldigt habe. "Von Frau Weiss hingegen habe ich nie ein Wort des Bedauerns gehört, und auch sie hat damals für den Schluss der Rednerliste gestimmt."

Am Montag war es im Rat zum Streit darüber gekommen, über welche Anträge zur Therme zuerst abgestimmt werden müsse. Weiss ließ nach Beratung mit dem CDU-Fraktionschef und Rechtsanwalt Holger Ley zuerst über einen CDU-Antrag abstimmen und erst dann über einen SPD-Antrag. Die Sozialdemokraten vertraten jedoch die Auffassung, dass ihr Antrag der weitgehendste sei und deswegen nach den Gepflogenheiten der Ratsversammlung zuerst behandelt werden müsse. Dies soll jetzt von der Kommunalaufsicht geprüft werden.


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