Bäderpark Sinsheim (Hallen- und Wellnessbad)

Presse Bäderpark Sinsheim

stimme.de 01.10.2010

Bürgerbegehren gegen Bäderpark eingereicht

Sinsheim - Die Initiative "Bürgerbegehren Bäderparadies" hat am Mittwoch gegen den Gemeinderatsbeschluss vom Dienstagabend ein Bürgerbegehren eingereicht und der Stadtverwaltung 1690 weitere Unterschriften zugestellt. Zusammen mit den bereits am 5. August übergebenen Listen dürfte die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 2500 gültigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren "deutlich überschritten sein", so die Initiatorinnen.

Vorsorglich gesammelt

Nach Prüfung waren 1266 Signaturen von der ersten Tranche als gültig gewertet worden. Die Initiatorinnen führen aus, die Unterschriften seien in den vergangenen Wochen "vorsorglich für den Fall eines eventuellen Gemeinderatsbeschlusses" gesammelt worden, der am Dienstag eingetreten sei. Die Initiative geht davon aus, dass damit vorgegebene Fristen gewahrt sind, und beantragt einen Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl, 27. März 2011.

Während es in der Ratssitzung am Dienstag hieß, ein Bürgerbegehren liege nicht vor, bestätigte Bürgermeister Achim Keßler gestern auf Anfrage, ein solches Begehren sei mit der Übergabe der Unterschriften nunmehr in Gang gebracht.

Prüfung

Nun würden die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften und die Zulässigkeit des Antrags geprüft. Werde die vorgegebene Mindestzahl erreicht, habe der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über das Bürgerbegehren zu entscheiden. Bislang argumentierte das Rathaus aufgrund eines Rechtsgutachtens, entscheidend sei der Ratsbeschluss vom 27. April gewesen; die einzuhaltenden Fristen für ein Bürgerbegehren seien demnach verstrichen. off

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