Bäderpark Sinsheim (Hallen- und Wellnessbad)

Presse Bäderpark Sinsheim

stimme.de 25.09.2010

Bürgerinitiative zeigt sich fest entschlossen

Von Alexander Hettich

Sinsheim - Die Auseinandersetzung um juristische Fragen beim Bürgerprotest gegen den geplanten Sinsheimer Bäderpark geht weiter: Die Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben 3000 Unterschriften gegen das 35-Millionen-Euro-Projekt gesammelt hat, unterstreicht ihre Entschlossenheit, einen Bürgerentscheid zu erwirken. Stelle sich die Stadt quer, werde man "konsequent den Rechtsweg" beschreiten, heißt es in einer Mitteilung der Initiative, "notfalls bis in die letzte Instanz."

Wann tickt die Uhr? Der Streit hatte sich zuletzt von Sachfragen auf formaljuristische Scharmützel verlagert. So hatte die Stadt bei der Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das Oberbürgermeister Rolf Geinert dem Gemeinderat hinter verschlossenen Türen erläuterte. Laut Geinert kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein mögliches Bürgerbegehren an formalen Hürden scheitern würde. So seien etwa Fristen versäumt worden.

Das Begehren, so die Lesart des Rathauses, hätte sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses aus der Ratssitzung Ende April auf dem Tisch liegen müssen. Seinerzeit erhielt die Verwaltung den Auftrag, Verträge für den Bäderpark nahe der Rhein-Neckar-Arena mit der Investorengruppe Wund auszuarbeiten − der Verwaltung zufolge war das der Grundsatzbeschluss. Nach Ansicht der Bürgerinitiative wird es hingegen erst am Dienstag ernst, wenn die konkretisierten Verträge erneut Thema im Gemeinderat sind. Das Gremium tagt ab 19 Uhr im Rathaus. Man habe bewusst diesen Termin abgewartet, heißt es in der Mitteilung der Bäder-Gegner. Bisherige Ratsbeschlüsse hätten noch keinen verbindlichen Charakter gehabt. Folglich, so die Initiative, ticke die Uhr für das Bürgerbegehren erst ab kommender Woche.

Unterschriften

Von der Rathausspitze war gestern niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Den schon in den Tagen zuvor geäußerten Vorwurf des "politischen Taktierens" hatte OB Geinert zurückgewiesen und seinerseits kritisiert, die Initiative habe die weitere Diskussion um Sachfragen verweigert, wenn sie nicht Einsicht in das Rechtsgutachten erhalte. Derweil fordern die Bäder-Gegner die bereits abgegebene und für gültig befundene erste Tranche mit 1266 Unterschriften vom Rathaus zurück. Ob das überhaupt möglich sei, müsse man prüfen, hatte Geinert gegenüber der KS erläutert. Die Unterschriften seien nun Teil einer Verwaltungsakte.

Die Gegner des Projekts kritisieren vor allem, dass die Stadt hohe finanzielle Risiken eingehe. Weil auch Schüler und Vereine das Bad benutzen sollen, zahlt Sinsheim 1,05 Millionen Euro pro Jahr.

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