Tropenbad Waikiki Zeulenroda

Frankenpost 08.07.1999

Verdacht gegen Bürgermeister und Betreiber des Zeulenrodaer Erlebnisbades: Gewinne landen in der Schweiz

Die "Waikiki"-Affäre: Korruption unter Palmen?

Von Rainer Maier

"Jeder Tag ein Sonnentag" - So lautet das Motto des Spaßbades "Waikiki" im thüringischen Zeulenroda, das seit seiner Eröffnung vor zwei Jahren Besucher aus einem weiten Umkreis, so auch aus dem Vogtland und aus Oberfranken, anzieht. Derzeit allerdings brauen sich dicke Gewitterwolken über dem Millionen-Projekt zusammen. Das Donnergrollen kommt aus der auf Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Sie ermittelt - wie bereits kurz berichtet - gegen die Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft, Claudia André, und deren Mann Rolf A. André sowie gegen den Zeulenrodaer Bürgermeister Frank Steinwachs. Die Andrés sind nach Informationen unserer Zeitung verdächtig des Subventionsbetrugs, des Betruges, der Untreue, des Gründungsschwindels und der Bestechung; Steinwachs wird zumindest der Untreue verdächtigt.

ZEULENRODA. - Es sollte der große Coup für die Tourismusbranche der ganzen Region werden: das Tropenspaßbad "Waikiki" am Ortsrand von Zeulenroda. Seit der Eröffnung des modernsten Erlebnisbades weit und breit am 30. Juni 1997 strömen die Menschenmassen in die Badelandschaft im hawaiianischen Ambiente. Etwa 1000 Besucher zählt man täglich. Umsätze von gut 800000 Mark monatlich zeigen, daß das Großprojekt "Waikiki" keine Fehlinvestition war.

37 Millionen Mark hat der Bau des Spaßbades gekostet, 15 Millionen davon steuerte das Thüringer Wirtschaftsministerium aus EU-Fördermitteln bei. Eine Bedingung für den Zuschuß: "Die Einnahmen aus dem Betrieb des Freizeitbades dürfen für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist von 15 Jahren zu keinem Gewinn führen." Alle Einnahmen sollten demnach uneingeschränkt den Nutzern der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen zugute kommen. Die Landesregierung wollte mit den derart zweckgebundenen "Waikiki"-Gewinnen die regionale Wirtschaftsstruktur anschieben. Nur: Das "Waikiki" macht trotz des Besucheransturms keine Gewinne.

Der Verdacht, den die Staatsanwaltschaft Mühlhausen jetzt untersucht: Um das Gewinnausschüttungsverbot aus dem Förderbescheid zu umgehen, soll die Betriebsgesellschaft Wasserfreizeitanlage Zeulenroda mbH (BWZ) Verträge mit Scheinfirmen geschlossen haben, um über deren überhöhte Forderungen die "Waikiki"- Einnahmen in die Schweiz zu transferieren.

Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der BWZ ist die am Luganer See lebende Deutsche Claudia André. Ihr gehört auch die Schweizer Firma Aqua-Planet, die das "Waikiki" gegen teures Geld "berät".

Kontrollrechte

Die Stadt Zeulenroda übt über die Betreibergesellschaft gewisse Kontrollrechte aus. Schließlich hat die 1994 gegründete, zu hundert Prozent stadteigene Firma Wasserfreizeit der Stadt Zeulenroda GmbH (WFZ) das "Waikiki" gebaut und ist heute Eigentümerin der Millionen-Anlage. Zeulenrodas Bürgermeister Frank Steinwachs (CDU) ist Geschäftsführer der WFZ, ausgestattet mit Controlling-Befugnissen über die BWZ. Aber Steinwachs sagt, zu Gewinntransfers ins Ausland werde er nicht Stellung nehmen: "Hierzu liegen mir keine Beweise vor. Über Vermutungen werde ich mich nicht äußern."

Steinwachs, der auf zwanzig von unserer Zeitung schriftlich gestellte Fragen schriftlich ant wortete, hat sicher kein Interesse daran, seine Geschäftspartner von der BWZ zu kritisieren. Schließlich hatte man gemeinsam das Riesenprojekt "Waikiki" trotz vieler Hindernisse realisiert. Und man ist sich - das geht aus Unterlagen hervor, die unserer Zeitung vorliegen - mit der Zeit näher gekommen.

Unter anderem kümmerten sich die Andrés um des Bürgermeisters Zukunftssicherung im Leben nach der Politik. Sie fertigten dem heute 47jährigen Steinwachs einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft BWZ aus, in dem ein jährliches Gehalt von 150000 Mark brutto, eine jährliche Tantieme von mindestens 40000 Mark und ein Dienstwagen der gehobenen Mittelklasse vereinbart wurden. Ein Duplikat dieses Schriftstücks liegt unserer Zeitung vor. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Martin Fedler hat an Eides statt erklärt, daß er diesen Vertrag verhandelt und gefertigt sowie Ende März 1996 - versehen mit Claudia Andrés Unterschrift - an Frank Steinwachs' Privatadresse geschickt habe. Fedler: "Ich hatte den Eindruck, daß Herr Steinwachs eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Eigentums GmbH und der BWZ von dem Zustandekommen dieses Geschäftsführeranstellungsvertrages abhängig machte."

Im November 1996 hatte Frank Steinwachs vor der Presse und auch in einem Untersuchungsausschuß des Stadtrates verneint, daß es einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der BWZ gebe. Rein rechtlich war das durchaus korrekt, denn der Vertrag war zu dem Zeitpunkt ja nicht wirksam. Nach der Erklärung von Rechtsanwalt Fedler brauchte der Bürgermeister aber nur noch das Datum einzusetzten und zu unterschreiben und er wäre BWZ-Geschäftsführer gewesen.

Auf die Frage, ob er jemals einen Blanco-Geschäftsführervertrag für das "Waikiki" für seine Zeit nach dem Bürgermeisteramt in der 15000-Einwohner-Stadt erhalten habe, weicht Steinwachs heute aus. Er verweist auf das Abschlußprotokoll des Untersuchungsausschusses des Zeulenrodaer Stadtrates, der nach ersten Gerüchten über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der WFZ Ende 1996 eingesetzt worden war. Darin heißt es demnach: "Das Vorhaben Erlebnisbad Zeulenroda wurde fachkundig und korrekt umgesetzt, die Finanzierung des Vorhabens war und ist solide gesichert und die Verdächtigungen gegenüber Herrn Steinwachs erwiesen sich in jedweder Form als haltlos." Der Abschlußbericht ist auf den 29. Oktober 1997 datiert. "Seit dem hat sich in der Sache nichts geändert", sagt Steinwachs.

Die Aktenlage allerdings hat sich schon verändert: Seit Januar 1998 streitet sich der frühere BWZ-Anwalt Fedler mit der Familie André um ausstehende Honorare in, nach Informationen unserer Zeitung, sechsstelliger Höhe. Im Lauf des Verfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf sind eine Reihe von Akten aus dem Umfeld von WFZ und BWZ bekanntgeworden. Doch dazu später.

Für Steinwachs sind die Anschuldigungen, die seit vier Jahren nicht verstummen wollen, "Diffamierungskampagnen, die Dritte aus durchsichtigen wirtschaftlichen Eigeninteressen inszenieren". Gemünzt ist diese Aussage wohl vor allem auf Spaßbad-Fachmann Gernot Voh, der das "Waikiki" in Zeulenroda im Lauf von über fünf Jahren projektiert hatte, dann aber von der Familie André im Oktober 1996 über Nacht aus der Betreibergesellschaft ausgebootet wurde.

Voh, der heute Geschäftsführer der Rheinpark-Therme in Bad Hönningen ist, sagt im Gespräch mit unserer Zeitung, das "Waikiki" werde ausgeblutet, die Einnahmen versickerten komplett in der Schweiz, anstatt zum Wohle des Projekts re-investiert zu werden. Verluste bei BWZ und WFZ würden "ohne Not provoziert". Statt als Keimzelle des Tourismus der Region zu dienen, wie einst geplant, dümple das Projekt vor sich hin. "Die wirtschaften das Ding runter", sagt Voh, der durchaus einräumt, nach wie vor stark persönlich am Tropenbad "Waikiki" interessiert zu sein, das er als seines Geistes Kind ansieht.

Die angebliche Kampagne eines enttäuschten früheren Mitarbeiters gegen Steinwachs ist der Staatsanwaltschaft immerhin aufwendige Ermittlungen wert, sogar das thüringische Landeskriminalamt wurde eingeschaltet, unter anderem, um in der Schweiz nach Konten des Zeulenrodaer Bürgermeisters zu fahnden.

In der Tat sind die Geschäftspraktiken im Umfeld der BWZ zumindest ungewöhnlich. So arbeitet die Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft BWZ, Claudia André, vom Computer in der Schweiz aus. Im "Waikiki" war sie bisher nur einige wenige Male zu Gast. Für die Online-Geschäftsführung kassiert sie gemäß eines am 21. November 1995 geschlossenen "Geschäftsführer- Beratungsvertrags" 240000 Mark im Jahr zuzüglich einer Spesenpauschale von monatlich 3000 Mark. Wie diese "virtuelle Geschäftsführung" aussieht, ist eine Frage, mit der sich die Staatsanwaltschaft zu beschäftigen hat. Der geschäftsführende Betriebsleiter vor Ort, Wolfgang Monecke, soll nach Informationen unserer Zeitung immerhin auch ein Gehalt von rund 15000 Mark monatlich erhalten. Monecke selbst war für uns nicht zu sprechen.

Beraten wird das "Waikiki" nicht nur von der eigenen Geschäftsführerin, sondern auch noch von der Firma Aqua-Planet Management SA in Lugano. Für rund 17000 Mark im Monat - auch dieser Vertrag aus dem Fedler-Verfahren liegt unserer Redaktion vor - habe sich die Aqua-Planet als Franchise- Geberin entschlossen, das von ihr erworbene Know-how an das "Waikiki" in Zeulenroda weiterzugeben und die BWZ unternehmerisch zu begleiten und zu beraten, heißt es da - ungeachtet der Tatsache, daß die Projektierung im Wesentlichen von Gernot Voh geleistet worden war. Auch dieser Vertrag trägt, wie der vorhergenannte Geschäftsführer-Beratungsvertrag, gleich zweimal die Unterschrift von Claudia André. Die frühere Hausfrau und Kosmetikberaterin ist nämlich auch alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin von Aqua-Planet.

Der Verdacht: Gemäß den vorab kalkulierten Überschüssen wurde im Hause André ein Vertragsgeflecht entwickelt, das es ermöglichte, die "Waikiki"-Gewinne in die Schweiz abzuziehen - zum Nachteil der WFZ und der Stadt Zeulenroda. Nach Informationen unserer Zeitung wurden bereits in den ersten fünf Monaten nach Eröffnung 154414 Mark an Franchisegebühren an Aqua-Planet nach Lugano überwiesen. Zusätzlich hat die André-Firma Aqua-Planet Unternehmensberatungsgebühren in Höhe von 129500 Mark berechnet. Inzwischen sind auf diese Art vermutlich Millionen in die Schweiz abgeflossen.

Die angeblichen Spaßbad- Experten erweisen sich als Briefkastenfirma, die - nach Angaben von Rechtsanwalt Fedler - in den Kanzleiräumlichkeiten des schweizerischen Anwalts Peter Schwarz sitzt. Die vierzigjährige Claudia André ist Chefin von insgesamt sechs Firmen, die zum Teil nur aus dem Türschild und einem Telefonanschluß bestehen sollen. So soll nach Ansicht von Martin Fedler ein ganzer Konzern vorgetäuscht werden, den es gar nicht gibt, und der nicht die ihm zugeschriebenen Leistungen erbracht hat.

Als Drahtzieher der gesamten Konstruktion wird Andrés Mann Rolf vermutet, der aufgrund vormals verursachter Konkurse selbst nie mehr befähigt ist, als Geschäftsführer einer deutschen GmbH aufzutreten, wie Fedler sagt.

Das Franchisen des erfolgreichen "Waikiki"-Konzepts ist auch schwer zu erklären, denn das Zeulenrodaer Bad ist nicht - wie etwa beim Franchise-Multi McDonalds - ein weiteres Glied in einer langen, erfolgreichen Kette von ähnlichen Betrieben, sondern der Prototyp, dem die Aqua-Planet-"Gruppe" bisher keine weiteren Bäder hat folgen lassen.

Und ob eine weitere Unternehmensberatung durch eine André-Firma für die BWZ nötig ist, da sich die Geschäftsführerin doch schon selbst berät, ist zumindest zweifelhaft. Die Geldzufuhr für Aqua-Planet ist nach oben offen: Die BWZ hat sich verpflichtet, erfolgsabhängig bis zu sechs Prozent des ge samten Netto-Umsatzes nach Lugano zu überweisen - ohne daß die Franchise-Leistungen im Vertrag genau definiert worden wären. Branchenkenner halten das für völlig überzogen.

Noch ein Haken am Franchise-Vertrag aus dem Hause André: Die Firma Aqua-Planet wurde erst am 24. September 1997 gegründet, fast sechs Monate nach Abschluß des Vertrags mit der BWZ (1. April 1997).

Zurückdatiert

Mit Daten nimmt es Claudia André möglicherweise grundsätzlich nicht so genau: Ihr oben erwähnter Geschäftsführer-Beratungsvertrag wurde am 29. Juli 1997 computermäßig erstellt, datiert aber offiziell vom 21. November 1995. Peinlicher Fehler dabei: Als Betriebsleiter in Zeulenroda wird Wolfgang Monecke genannt, der ist aber - gemäß einer von ihm unterschriebenen eidesstattlichen Versicherung - erst seit 1. November 1996 beim "Waikiki".

Das Honorar für die ersten zwei Jahre hat Claudia André übrigens nicht sofort kassiert, sondern der BWZ bis zur Eröffnung als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die 480000 Mark gehen jetzt als Kredit-Rückzahlung in Richtung Schweiz, nicht als - steuerpflichtige - Gehaltszahlungen.

Die BWZ hatte das Geld vor der "Waikiki"-Eröffnung wohl bitter nötig. Schließlich soll - auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft - das Stammkapital bei der Gründung der GmbH sofort wieder entzogen worden sein: Die erforderlichen 100000 Mark waren angeblich bei der Bank nur ein durchlaufender Posten.

All diese Ungereimtheiten sind dem "Waikiki"-Eigentümer, der stadteigenen WFZ GmbH, und deren Geschäftsführer Frank Steinwachs offiziell bisher nicht aufgefallen. "Die WFZ hat die ihr vertraglich eingeräumten Kontrollrechte bis zum Beginn des Schiedsgerichtsverfahrens wahrgenommen", sagt Steinwachs.

Die unzertrennlichen Partner von einst - die WFZ, obwohl zum Jahresende 1997 selbst mit Verbindlichkeiten in Höhe von 16,37 Millionen Mark belastet, schaffte es im gleichen Jahr, den Geschäftsfreunden von der BWZ einen Kredit in Höhe von 789729 Mark zu gewähren - sind sich inzwischen, da der Druck der Ermittler und der Öffentlichkeit wächst, gar nicht mehr so grün. Über die weitere Ausübung der Befugnisse der Bad- Eigentümerin in der Betreibergesellschaft "besteht Streit zwischen der WFZ und der BWZ", sagt Steinwachs. Dabei gehe es um "prinzipielle Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt bestehender Verträge und die aus ihnen resultierenden Konsequenzen". Der Bürgermeister: "Zu weiteren Internas eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens kann und will ich mich derzeit nicht öffentlich äußern."

Der Anwalt der BWZ, Dr. Max Kirste, spricht ebenfalls von "unterschiedlichen Auffassungen". "Die WFZ, vertreten durch die Person des Herrn Steinwachs, ist in vieler Hinsicht uns gegenüber unkorrekt gewesen", sagt der Berliner Jurist. Informationen seien zurückgehalten worden, den Antrag auf Akteneinsicht habe Steinwachs im Schiedsgerichtsverfahren abgelehnt. "Dabei hätte Herr Steinwachs da seine weiße Weste belegen können", meint Dr. Kirste. Dies sei ein Zeichen, daß Steinwachs "befürchtet, daß da Dinge draus hervorgehen könnten, die ihm unangenehm sind".

Deutlich weist der Anwalt den Schwarzen Peter zurück: Der Verdacht richte sich wohl in der Hauptsache gegen Verantwortliche der stadteigenen Eigentümerfirma WFZ. "Wir sind sehr daran interessiert, die wahren Zusammenhänge herauszubekommen. Sollte auf Seiten der WFZ Geld verschwunden sein, betrifft uns das ja auch." Die BWZ von Claudia André habe einen Anspruch darauf, das "Waikiki" zu betreiben. "Wie die Stadt das macht, ist ihr Problem."

15 Millionen Mark

Der Anwalt spielt darauf an, daß - sollte ein Subventionsbetrug aufgrund der nicht eingehaltenen Zweckbindung nachgewiesen werden - die Fördermittel zurückgefordert werden könnten. Der Stadt Zeulenroda würde die "Waikiki"-Finanzierung platzen, 15 Millionen Mark müßten aufgebracht werden. Bürgermeister Steinwachs: "Ich bin der festen Überzeugung, daß eine Rückforderung von Fördermitteln nicht erfolgen wird."

Aus dem Erfurter Wirtschaftsministerium, das die Millionen ins "Waikiki" gesteckt hat, heißt es, das Geschehen in Zeulenroda werde "mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgt". Sollten sich allerdings Unregelmäßigkeiten in irgend einer Form bestätigen, würde das Ministerium "den Regeln konform sofort handeln", sagt Pressesprecher Klaus Hofmann.

Die Kriminalstelle der EU- Kommission (UCLAF) und der Europäische Rechnungshof in Luxemburg haben die "Waikiki"-Akten nach Informationen unserer Zeitung inzwischen auch erhalten.

Mit Spannung wird von Zeulenroda bis Brüssel erwartet, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Tage fördern. Inzwischen polarisieren sich die Aussagen. Der Zeulenrodaer Stadtrat hält zu seinem Bürgermeister. WFZ-Aufsichtsratschef und CDU-Stadtrat Dr. Klaus Freund sagte in der konstituierenden Sitzung des Rates am Samstag, Geschäftsführer Steinwachs habe in der WFZ Geldgeschäfte nie allein vornehmen können. Und der Stadtrat habe alle Entscheidungen über das "Waikiki" stets mitgetragen.

"Kein Mißtrauen"

Martina Schweinsburg (CDU), Landrätin von Greiz und damit Chefin der für Zeulenroda zuständigen kommunalen Dienstaufsichtsbehörde, sagte uns: "Ich habe keinen Grund, dem Bürgermeister der Stadt Zeulenroda zu mißtrauen." Die Vorwürfe gegen Steinwachs bezeichnet sie als "olle Kamellen", die vor der Kommunalwahl wieder ausgegraben worden seien, "weil hier jemand meint, schmutzige Wäsche waschen zu müssen". Für ihr Amt sehe Schweinsburg "keinen Grund zur Eigeninitiative, keine Veranlassung hier parallel zur Staatsanwaltschaft zu recherchieren". Alle Akten seien weitergeleitet worden.

Veranlassung zur Eigenrecherche hat dagegen das Landesverwaltungsamt, die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Kommunen in Thüringen, entdeckt: Es wurden Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet, Landrätin Schweinsburg wurde zu einer umgehenden Stellungnahme aufgefordert. Die Aufklärung der "Waikiki"-Affäre beschäftigt inzwischen drei Erfurter Ministerien bis hinauf zum Chefsessel: Im Justiz-, Innen- und Wirtschaftsressort ist man sensibilisiert, wenn das Reizwort Zeulenroda fällt.

"Kampagnen"

Bürgermeister Frank Steinwachs gibt sich davon unbeeindruckt: "Für die gemeinsame Sache der Zeulenrodaer Bürger wäre es sehr bedauerlich, wenn der Betrieb eines so erfolgreich geplanten und realisierten Objektes wie das des Erlebnisbades durch persönliche Interessen und deren Umsetzung über Pressekampagnen beeinträchtigt würde. Die Bürger werden darüber zu entscheiden haben, ob solche Kampagnen das Vertrauen in meine Person beeinträchtigen können."

Um die Person des Frank Steinwachs geht es indes nicht allein. Immerhin hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft (Aufsichtsratsvorsitzender: Frank Steinwachs) der WFZ einen 4,72-Millionen-Mark- Kredit gegeben. Und die Stadt Zeulenroda selbst hat für ein Zehn-Millionen-Mark-Darlehen der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank für die WFZ gebürgt. Würde die Millionen-Förderung durch das Land Thüringen nachträglich platzen, könnte das die Stadt und ihre Tochterunternehmen, etwa die Energiewerke (Aufsichtsratsvorsitzender: Frank Steinwachs), in den Ruin treiben.

Die stadteigene WFZ hat, ausweislich der Bilanz ihrer Steuerberatungsgesellschaft Dönges, im Wirtschaftsjahr 1997 einen Fehlbetrag von 993612 Mark eingefahren. Die BWZ hat bereits im Dezember 1997 die Eintrittspreise für ihr Erlebnisbad erhöht. Das "Waikiki", hieß es zur Begründung, verursache unerwartet hohe Kosten.