Freizeitbad monte mare Rheinbach

Presse monte mare Rheinbach

Kölner Stadtanzeiger 22. 07. 2004

Rechnungen erst mit Verspätung vorgelegt

MARTINA WELT

RHEINBACH. Zoff gab es in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, als die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2002 anstand. Walter Viethen (SPD) zettelte den Streit an, nachdem der Tagesordnungspunkt von dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt worden war. Ein Finanzprüfungsbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes habe offenbart, dass "täuschen, tarnen und tricksen" im Rathaus offenbar an der Tagesordnung sei. Er sei nicht bereit, für die Entlastung des Bürgermeisters zu stimmen, der als Verwaltungschef die Verantwortung für die Fehler trage.

Viethen hielt der Verwaltung mehrere Verfehlungen für das Haushaltsjahr 2002 vor. So seien außerplanmäßige Ausgaben im hohen fünfstelligen Bereich im Oktober 2002 ausgegeben, aber erst im März 2003 zur Genehmigung vorgelegt worden. Auch die Vergabeunterlagen für Aufträge über 5000 Euro seien nicht immer dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden - dabei ging es unter anderem um Gelder für das monte mare-Freizeitbad. Drittens habe die Kreditaufnahme im Jahr 2002 die zulässige Höchstgrenze von gut fünf Millionen Euro um 2,2 Millionen überstiegen.

Raetz gestand Fehler ein: So seien die außerplanmäßigen Ausgaben vergessen und schließlich nachgereicht worden. Für die Sanierungen des Freizeitbades und des Taucherbeckens habe die Stadt eine Erlaubnis, diese selbst zu genehmigen. Die hohen Kredite schließlich seien aufgrund von Schätzungen aufgenommen worden, die sich im Nachhinein als zu hoch erwiesen hätten. Das Geld sei jedoch zu den Rücklagen gekommen und anderweitig ausgegeben worden.

Günter Zavelberg (CDU) sah in den Angriffen des SPD-Mannes den Versuch, "den Bürgermeister in der Öffentlichkeit zu beschädigen". Kämmerer Jürgen Hauser nannte die Anschuldigungen "böswillig". Er sei bei den Ausgabenschätzungen nicht in der Lage, genaue Summen auszuweisen. Hinzu komme oftmals eine Säumigkeit von Kunden, die neue Löcher in den Stadtsäckel reiße. Die Prüfer könnten hingegen die Beträge im Nachhinein punktgenau ausrechnen, "das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis".

Verärgert meldete sich auch CDU-Fraktionschef Bernd Beißel zu Wort: "Unverschämtheit reiht sich an Unverschämtheit", die Vorwürfe entbehrten jeder Berechtigung, kritisierte er die Attacke Viethens.

SPD-Fraktionschef Walter Langer versuchte schließlich zu beschwichtigen: "Die SPD wird den Bürgermeister entlasten. Fehler wurden gemacht, aber keiner hat etwas in die eigene Tasche gewirtschaftet." Die Verwaltung solle die Kritik zum Anlass nehmen, um es im nächsten Jahr besser zu machen.

Viethen enthielt sich bei der Abstimmung. "Ich finde es schon enttäuschend und nicht anständig, dass hier öffentlichkeitswirksam solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden", kommentierte Bürgermeister Stefan Raetz die Anschuldigung gegenüber der Rundschau. "Würde die Verwaltung täuschen, tarnen und tricksen, hätte man mir mindestens eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wenn nicht die Staatsanwaltschaft bescheren müssen."

Was Raetz zudem verärgerte, war Viethens Frage, ob die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, die die Fehler aufgedeckt hatte, ausgewechselt werde. "Das ist schon ein starkes Stück, sie macht ihre Arbeit korrekt und wird bleiben."

(KR)

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