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Klares "Ja" aus dem Rathaus fürs See-Projekt

Von Rudolf Müller | 11.06.2010, 17:45

Eschweiler. Dass er uns auf Nachfrage unmittelbar nach einem Gespräch mit potenziellen Investoren über den Stand in Sachen See-Entwicklung informiert hatte, war vor allem der FDP sauer aufgestoßen. Die erfuhr so am Morgen aus der Zeitung vom Investorwechsel.

Sie selbst hatte ebenso wenig wie die CDU Eschweilers Technischen Beigeordneten und See-GmbH-Geschäftsführer Hermann Gödde dazu gefragt.

In einem veröffentlichten Brief hatte die FDP Gödde daraufhin schwer attackiert. Der wies die Angriffe am Donnerstagabend im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vehement zurück: Seit seinem Dienstantritt vor zehn Monaten habe er stets eine offene Kommunikation mit allen gepflegt und Anfragen in der Regel umgehend beantwortet - "egal, von wem sie kommen". "Ich werde keinem Fraktionsvorsitzenden oder -geschäftsführer das Recht geben, darüber zu entscheiden, ob, wann und mit wem ich rede. Das gilt insbesondere für Presseorgane, die eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen."

Anlass zu deutlichen Worte nicht nur von Seiten Hermann Göddes waren ein Antrag der Grünen, das See-Areal nach dem Investorwechsel neu zu planen, und ein Inserat der CDU in einem Anzeigenblatt, das die See-Pläne als "Fehlplanung" hinstellte. Ein Inserat, über das sich SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen "entsetzt" zeigte: "Da haben Radikalinskis in Ihrer Fraktion die Feder geführt, die von den wahren Gegebenheiten nichts wissen", donnerte er. Das "Pamphlet" schrecke Investoren ab. Dass es von der CDU stamme, die bis dato alle Beschlüsse zur Verwirklichung der Pläne mitgetragen habe, bezeichnete Gehlen als "Provinzposse": "Sie sind es nicht wert, in einer Stadt wie Eschweiler Politik mitzutragen. Das erfordert Weitsicht. Sie arbeiten gegen die Interessen der Stadt und der See-GmbH."

Zuvor hatte Hermann Gödde erläutert, dass eine Neuplanung, wie von den Grünen gefordert, widerrechtlich wäre. Denn bis zum 31. Dezember 2010, so ist die einstimmig vom Rat und damit auch von der CDU mitgetragene Vertragssituation zwischen See-GmbH und dem Planungsbüro Krause-Bohne, ist die GmbH in Sachen Projektentwicklung, Betreiber- und Investorensuche ausschließlich an das Eschweiler Planungsbüro gebunden.

Der Vertrag, nach dem die CDU auch im jüngsten Inserat wieder fragt, als ob die Beteiligten etwas zu verheimlichen hätten, ist der CDU tatsächlich seit langem bekannt. Seit rund zwei Jahren ist die Fraktion - sprich: der damalige Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Dittrich - nach Göddes Unterlagen im Besitz einer unterschriebenen Kopie.

Als Ende Mai der bis dahin aktuelle potenzielle Investor seine Bereitschaft auf dem Hintergrund rechtlicher Neubewertungen von Fonds zurückzog, habe man in Abstimmung mit Krause-Bohne eine regionale Investorengruppe gefunden, die bereit sei, das Vorhaben in vollem Umfang, wenn auch in drei Bauabschnitten, zu verwirklichen. Ein Vorvertrag soll in Kürze unterschrieben werden, dann hätte die Gruppe bis Ende September Zeit, das Projekt auf Herz und Nieren zu prüfen und ihr endgültiges Okay zu geben.

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