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Streit in der SPD um Untersuchung des Thermen-Desasters

Abwarten oder aufklären - Weiter Spaßbadpläne

Von unseren Redakteuren R. Wehden und A. Loew

Neubrandenburg . Verlautbarungen zum Spaßbad-Desaster und seine Folgen kommen aus dem Neubrandenburger Rathaus spärlich. Die wahrscheinlich gewordene gerichtliche Auseinandersetzung wird als Grund genannt. Vor dem Hauptausschuss teilte der amtierende OB Helmut Zimmermann (SPD) jetzt nur mit, dass die Stadt ihren Rücktritt vom Grundstücksvertrag mit Investor Ulrich Warias fristgemäß erklärt und damit ihre Rechtschancen gewahrt habe.

In der Neubrandenburger SPD ist derweil eine heftige Diskussion entbrannt, ob ein Untersuchungsausschuss der Stadtvertretung aufklären sollte, welche Schäden für die Kommune durch das Scheitern der Therme entstanden sind. Die Ratsherren Klaus Schier und Helmut Wegner setzen sich vehement für ein solches Gremium ein. Wegner will in der nächsten Fraktionssitzung kommenden Montag auch einen entsprechenden Antrag stellen. "Weil sich für mich, nachdem ich den Kaufvertrag für das Grundstück in Broda zwischen Warias und der Stadt eingesehen habe, etliche Ungereimheiten ergeben."

Ein anderer Stadtvertreter: "Wir müssen herausfinden, ob Warias die sechs Millionen Mark Kredit, die er von den Stadtwerken erhielt, verbraucht hat oder ob es Chancen gibt, Geld zurückzubekommen." Zudem soll der Düsseldorfer angeblich 14 Millionen Mark Schadensersatz von der Stadt fordern.

Schier: Maulkorb-Erlass

SPD-Fraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtsrat Joachim Lübbert lehnt einen Ausschuss der Stadtvertretung hingegen noch ab: "Wir sollten erstmal abwarten, wie sich die Situation entwickelt, ob Warias tatsächlich klagt und welche Anworten Ratsherren auf offizielle Anfragen bei der Stadt bekommen." Zudem sei es unklug bereits jetzt alles bis ins Detail aufzuarbeiten, weil man damit womöglich die Rechtslage des Ex-Thermeninvestors stärke. Schier kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. "Wenn es etwas aufzuklären gibt, dann muss man das tun und nicht aus taktischen Gründen warten." Er kritisierte auch, dass es in der SPD neuerdings einen "Maulkorb-Erlass" gebe, wonach sich kein Mitglied öffentlich zum Thema Therme äußern dürfe, ohne vorher mit dem Fraktionsvorstand zu sprechen. "Ich werde mir den Mund jedenfalls nicht verbieten lassen", sagte Schier.

Dohndorf: Tempo machen

Währenddessen hat Alfred Dohndorf, Neubrandenburger Projektleiter der Firma Bilfinger+ Berger, den Plan nicht aufgegeben, die Therme für die Viertorestadt am neuen Standort "Fontanehof" (gegenüber Augustabad) zu retten. Er sei mit dem möglichen Investor, der Münchner Relax-Gruppe, weit vorangekommen und es gebe jetzt in Frankfurt/Main schon Gespräche über die Finanzierung, sagte er am Rande einer Beratung von Bau- und Stadtentwicklungsausschuss zu Gestaltungsplänen des Tollenseseeufers. Dohndorf will dem Landeswirtschaftsminister bei einem Neubrandenburg-Besuch Mitte Juni erste konkrete Thermen-Pläne vorlegen. "Wenn es nicht noch vor der Sommerpause gelingt, Schwerin von der weiteren Förderung zu überzeugen können wir das Vorhaben die nächsten zehn Jahre vergessen", ist er überzeugt.

Auch der 2. Beigeordnete Rainer Helmke (SPD) sieht Zeitdruck. Dagegen verwahrten sich allerdings einige Ratsherren, die "keine Schnellschüsse mehr" wollen. Mehrfach kam der Stargarder Bruch als künftiger Thermenstandort ins Gespräch.

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