Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren - eine Millionen-Abzocke?

Thermalbad Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 20. Mai 2006

Hickhack um Detailfragen

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Bürger zum Thermalbad befragt werden sollen. Streit um Details könnten einen Beschluss aber vereiteln.

Bad Oldesloe

- Politik ist schon ein seltsames Geschäft. Erst muss die CDU Prügel einstecken, weil sie sich weigert, einem Bürgerentscheid zuzustimmen. Grünen-Chef Gerold Rahmann sprach damals von einer 180-Grad-Wende. Jetzt wollen die Christdemokraten eine Volksabstimmung initiieren, und die Opposition ist trotzdem nicht zufrieden. Gerold Rahmann wirft der CDU abermals eine 180-Grad-Wende vor. Zwei mal gedreht, steht die CDU dann nicht wieder am Ausgangspunkt?

Nicht ganz, denn mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegen den Neubau gegründet. Die sammelt fleißig Unterschriften, um über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu erzwingen. In dem Verfahren hält die Initiative alle Zügel in der Hand: Sie bestimmt die Frage über die abgestimmt werden soll.

Das ist genau der Punkt, an dem die Meinungen momentan weit auseinander gehen. Der Bürgermeister hatte Initiative, Verwaltung und Fraktionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen und diese Frage vor geschlagen: "Sind sie für den Neubau eines Thermal-Hallenbades am Sandkamp mit dauerhafter Sicherstellung des Schul- und Vereinsschwimmens als günstigeren Ersatz für das bestehende Hallenbad?" Das kommt für die Bad-Gegner nicht in Frage. "Das ist manipulativ. Wir wollen eine sachliche Fragestellung", betont Birgit Papke-Seutter, Sprecherin der Gruppe. Sie zweifelt beispielsweise die immer wieder genannten Defizit-Zahlen für das Hallenbad an, aktuell 511 000 Euro. Damit sei das alte Bad günstiger als der Neubau, selbst wenn für den ein Zuschuss von "nur" 600 000 Euro vereinbart werde. CDU-Fraktions-Chef Matthias Rohde ist entsetzt : "Da schmeißt sie Äpfel mit Birnen zusammen. Der steuerliche Querverbund wird nicht mehr genehmigt."

Auch die CDU lehnt den Vorschlag von Tassilo von Bary ab. Aber aus anderen Gründen. Rohde: "Ich würde gerne das Sportzentrum und das Hotel da mit reinnehmen." Er spricht eine deutliche Warnung aus: "Wir warten noch auf ein Gutachten zum Hallendach. Wenn sich herausstellt, dass wir die selbe Konstruktion haben, wie Bad Reichenhall, glaube ich nicht, dass wir die Schwimmhalle länger aufhalten können." Sollte "Pro Hallenbad" erfolgreich sein, dürfe das neue Thermalbad nicht gebaut werden, aber das Hallenbad müsse trotzdem geschlossen werden.

Auch die SPD ist für einen Bürgerentscheid, macht ihre Haltung jedoch davon abhängig, dass die Ausschreibung ausgesetzt wird. Fraktions-Chef Jürgen Voigt: "Für den alten Standort ist nach wie vor nicht alles versucht worden, was möglich ist." Weitere Gutachten und Investorengespräche. Genau das will die CDU nicht, schließlich seien alle Fragen bereits im Wenzel-Gutachten beantwortet.

Hinter den Kulissen wird jetzt heftig verhandelt, um zur Sondersitzung der Stadtverordneten am Montag eventuell doch noch einen gemeinsamen Textvorschlag präsentieren zu können. "Wir sollen unter massiven Zeitdruck gesetzt werden", beschwert sich Birgit Papke-Seutter: "Unser Bürgerbegehren läuft sehr gut, und wir sehen keine Notwendigkeit zu überstürzten Entschlüssen."

Darin bekommt sie Unterstützung von der FDP. Karl-Reinhold Wurch: "Das Projekt ist so wichtig, da sollte man nichts übers Knie brechen." Im Gegensatz zum Rechtsbeistand der Stadt würde er die Bürger erst zur Urne rufen, wenn die Ergebnisse der Ausschreibung vorliegen.

Andreas Olbertz

Presse Therme Bad Oldesloe

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