Thermalbad Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 16. Januar 2006

"Nicht über die Köpfe hinweg entscheiden"

FDP fordert auf ihrem Neujahrsempfang einen Bürgerentscheid über ein Thermalbad

Bad Oldesloe

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- Zum zweiten Mal hatte die FDP Oldesloe/Nordstormarn zum Neujahrsempfang in das alte Oldesloer Rathaus geladen und über 100 Gäste aus Politik, Vereinen, Verwaltung und aus dem öffentlichen Leben waren der Einladung gefolgt. Als "ein buntes Kaleidoskop" des örtlichen Lebens beschrieb Sprecher Heiko Vosgerau das Treffen. Bei Sekt, Kaffee und Kuchen lautete das Motto "Miteinander sprechen".

Und das wurde sogar bei den drei Reden von Klaus Schröder (Bezirksverbandsvorsitzender), Karl-Reinhold Wurch (Fraktionsvorsitzender in Stadt und Kreis), und Dr. Ekkehard Klug (Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion) befolgt. Nicht vom Rednerpult, sondern aus der versammelten Gruppe heraus erhoben sie ihre Stimmen.

Nach einem kurzen Rückblick auf das "politisch turbulente Jahr 2005" forderte Klaus Schröder die Bürger auf, es sich nicht bieten zu lassen, dass die Landesregierung "die Bedeutung der Stadt Oldesloe seit Jahren stetig vermindert". Als "Mittelzentrum" hätte die Kreisstadt laut Regionalplanung ein Anrecht auf eine gewisse Anzahl von Ämtern und Behörden, so Schröder, der die Bürger zum Widerstand gegen die beabsichtigte Schließung des Amtsgerichts aufforderte.

Auf die Lokalpolitik ging Wurch ein. "Die Oldesloer sollen die Sicherheit haben, dass in der Frage des Thermalbades nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird", sagte er und plädierte für einen Bürgerentscheid. In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar wolle die FDP einen bindenden Grundsatzbeschluss erwirken. Für den genauen Wortlaut eines Bürgerentscheides über das Thermalbad sei es allerdings noch zu früh.

Für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Steinfelder Redders zeigte er Wurch zwar grundsätzlich Sympathie, den Protest könne er aber nur schwerlich nachvollziehen, bekannte der Fraktionsvorsitzende: "Noch vor einer echten Prüfung gegen ein solcher Projekt zu sein, ohne Alternativkonzepte oder echte Argumente zu haben, ist falsch." Die Stadt benötige dringend das Geld aus dem Verkauf des Baugebiets. "Wer behauptet, die Stadt würde keinen Gewinn machen, soll es beweisen", so Wurch in Richtung Grüne und SPD. Zudem sei ein Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan rechtlich wahrscheinlich sowieso nicht durchsetzbar, urteilte der Politiker, der hauptberuflich als Anwalt tätig ist.

Der dritte Redner des Tages, der Landtagsabgeordnete Dr. Ekkehard Klug, analysierte kritisch und skeptisch die Möglichkeiten der großen Koalitionen auf Landes- und Bundesebene, die er teilweise als "Ball paradox" empfinde. Eine "Politik der Trippelschritte" würde dem Land nicht den notwendigen Schub geben können, so Klug. Daher werde die FDP den "Finger auch weiterhin in die Wunden legen". Besonders liege ihm die Bildung am Herzen. Notwenig sei eine stärker Einbindung der Kindergärten in die Frühbildung.

Presse Therme Bad Oldesloe

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