Thermalbad Bad Oldesloe

Stormarner Tageblatt 24. Mai 2006

Thermalbad: Jetzt doch ein Bürgerentscheid

Alles wieder auf Null: Die Oldesloer Stadtverordneten haben mit der Mehrheit von CDU und FDP die europaweite Ausschreibung des Thermalbades wieder aufgehoben. Das Bürgerbegehren ist damit formaljuristisch hinfällig, aber es soll einen Bürgerentscheid geben.

Bad Oldesloe

- Ein kommunalpolitisches Lehrstück führten die Oldesloer Stadtverordneten am Montagabend auf. Ob es eine Werbung für oder eine Abschreckung vor Kommunalpolitiker war, wird man erst später wissen. Auf jeden Fall schlugen die Wellen der Emotionen so hoch, dass es mehrere Sitzungsunterbrechungen gab und (fast) alle Seiten auch das Gegenteil vom dem behaupteten, was sie vorher vertreten hatten. Und was am Ende rauskam, hatte zu Beginn niemand erwartet: Die Ausschreibung für das Thermalbad ist aufgehoben. Der Bürgermeister soll mit den Fraktionen und der Initiative eine Fragestellung für einen Bürgerentscheid erarbeiten.

Gestellt hatte die Antrag Karl-Reinhold Wurch. "Damit mache ich mit nicht viele Freunde in der Bürgerinitiative", vermutete der FDP-Politiker zu Recht. Die fühlten sich nämlich über den Tisch gezogen. "Das ist undemokratisch und tritt den Bürgerwillen mit Füßen", kommentierte Friedrich Stossier den Beschluss. Die rund 3000 gesammelten Unterschriften will die Initiative trotzdem einreichen.

Sauer waren auch Sozialdemokraten und Grüne. Als "Hohn und Spott für die Initiative" empfand es der grüne Fraktionsvorsitzende Gerold Rahmann. "Ein Possenspiel. Mit uns nicht", schimpfte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Voigt. Bei der Abstimmung verließen beide Fraktionen demonstrativ den Saal. Allerdings: Die Sozialdemokraten hatten zu der Sitzung selbst den Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Und Rahmann hatte kurz zuvor den fast gleichen Antrag wie Wurch gestellt und dann zurückgezogen.

Der Abend der unvollkommenen Sinneswandel hatte schon mit einer Unterbrechung begonnen. 15 Minuten später wegen Abstimmungsbedarfs kündigte der stellvertretende Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) kurz nach 19.30 Uhr an. Es nutzte nichts mehr. Die SPD wollte nun einen Beschluss über einen Bürgerentscheid verhindern und zog ihren Antrag zurück. Den Tagesordnungspunkt wollte sich die CDU aber nicht nehmen lassen. Schließlich wollten die Christdemokraten nun den Bürgerentscheid, den sie vor einigen Wochen abgelehnt hatten. Und die SPD, die dafür gewesen war, wollte ihn nun nicht mehr.

So ließ sich herrlich darum streiten, was jetzt anders als beim letzten Mal war, ob SPD und Grüne schon aus Prinzip alles ablehnen, was von der CDU kommt, oder ob die CDU nur versuche, auf einen einen bereits abgefahrenen Zug aufzuspringen.

Neben den fast normalen gegenseitigen Vorwürfen ging es auch härter zur Sache. CDU-Fraktionsvorsitzender warf der SPD vor, dass sie bei der internen Parteienrunde am Donnerstag vergangener Woche Zustimmung zu einer einvernehmlichen Fragestellung signalisiert habe. Das musste die Sozialdemokraten auf die Palme bringen. Hagen von Massenbach kündigte an, dass man in absehbarer Zeit nicht mehr zu solchen Gesprächen bereit sei. Als Rahmann - der CDU bereits als Chaotisch, Dilettantisch, Undemokratisch umgedeutet hatte -, den Christdemokraten dann auch nahe legte, ihren Fraktionsvorsitzenden zu wechseln, weil "Herr Rohde das Problem ist", war die nächste Pause fällig. Fehrmann: "Ich muss die Sitzung jetzt unterbrechen, weil ich befürchte, dass Herr Rahmann sich wieder zu Wort melden und es weitere Entgleisungen geben könnte."

Im nächsten Akt: Auftritt des dienstältesten Stadtverordneten. "Ich bin in Sorge um unsere schöne Stadt", sagte Siegfried Wobig. Ja, die CDU habe gezögert, aber nun sei man doch bereit, sich zu einigen. "Wenn sie heute mit einem Mal nichts mehr von ihren eigenen Vorschlägen wissen wollen, dann kann das keine sachlichen Gründe haben. Ich bitte sie, noch mal in sich zu gehen", so ein bewegter Wobig mit zitternder Stimme. Gerold Rahmann tat das und stellte den Antrag, dass der Bürgermeister mit den Fraktionen und der Initiative eine gemeinsame Fragestellung aushandeln sollte. Folge: Die nächste Unterbrechung. 20 Minuten später die nächste Kehrtwende des Abends. "Ich war zu harmoniebedürftig und ziehe den Antrag zurück", so Rahmann. Karl-Reinhold Wurch war "noch etwas harmoniebedürftig" und stellte nun seinen Antrag. Überraschend, aber durchaus folgerichtig. Schließlich war es von Anfang an die Position der FDP gewesen, dass es einen Bürgerentscheid geben müsse, und zwar nach der Ausschreibung, wenn klar sei, wie das Thermalbad aussehe und was es koste. "Nur wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein objektiver Bürgerentscheid möglich. Jetzt haben wir die Chance, es auf die richtigen Gleise zu setzen", so Wurch.

Eine Garantie, dass alles so kommt, gibt es nicht, nur die Zusage der CDU, dass sie es so mittragen will. Ob man einen Beschluss, gegen den ein Bürgerbegehren läuft, so aushebeln kann, ist offen. Bürgermeister Tassilo von Bary: "Ich weiß nicht, wie ich das umsetzen soll und muss mich bei der Kommunalaufsicht erkundigen." Vor allem: Für einen Bürgerentscheid muss es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben. Dafür brauchen CDU und FDP auch Stimmen von der SPD. Rolf Blase

Presse Therme Bad Oldesloe

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