Heinz Steinhart - Weserberglandtherme in Bad Karlshafen

Presse Weser-Therme

Quelle: www.hna.de vom 07.08.2008 / Rubrik: Hofgeismar

Beschwerde gegen Otto

Therme: SPD schaltet Kommunalaufsicht ein

Bad Karlshafen. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen fühlt sich nicht ausreichend und richtig von Bürgermeister Ullrich Otto informiert. Fraktionsvorsitzender Joachim Ewers hat deshalb Beschwerde gegen ihn bei der Kommunalaufsicht des Landkreises eingereicht.

Der Bürgermeister habe den Mandatsträgern wichtige Sachverhalte vorenthalten, begründet Ewers seine Beschwerde. So habe er nicht den Gesellschaftsvertrag über die Gründung der "Bäderbetriebe Weserbergland GmbH" weiter gereicht. Diese Gesellschaft soll künftig die Weserberglandtherme betreiben. Ebenso wenig habe der Bürgermeister die Stadtverordneten darüber informiert, dass der Landkreis die Genehmigung für eine 500 000-Euro-Bürgschaft zurückgezogen hat. Diese Bürgschaft sollte der neuen Bädergesellschaft den Start ermöglichen.

Ewers hofft, dass mit der offiziellen Beschwerde "wir auf diesem Weg endlich eine Herausgabe der uns zustehenden Unterlagen und Informationen bekommen".

"Nicht öffentlich" geht nicht

Des Weiteren kritisiert die SPD die mittlerweile in Bad Karlshafen zur Gewohnheit gewordene Übung, in Sachen Weserberglandtherme "nicht öffentliche Stadtverordnetenversammlungen" abzuhalten. Nach Ansicht von Joachim Ewers erlaube die Hessische Gemeindeordnung solche Sitzungen gar nicht. Allenfalls könnten einzelne Tagesordnungspunkte nicht öffentlich beraten werden.

In diesem Zusammenhang bittet Ewers Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz (CDU), vom Hessischen Städte- und Gemeindebund einen besonderen Fall prüfen zu lassen: Am 26. Juni beschloss das Parlament die Kündigung aller Verträge mit der Weserberglandthermen GmbH des Heinz Steinhart - in nicht öffentlicher Sitzung. Ewers sieht hierin ein großes Problem, dass nun die Juristen des Städte- und Gemeindebundes unter die Lupe nehmen sollten. (geh)

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