Heinz Steinhart - Weserberglandtherme in Bad Karlshafen

Presse Weser-Therme

Quelle: www.hna.de vom 04.08.2009

Streit um die Therme: Kaiser tritt zurück

CDU-Fraktionsvorsitzender legt sein Mandat nieder

Bad Karlshafen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Karlshafener Stadtparlament, Hermann-Josef Kaiser, hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt. Er zieht damit die Konsequenz daraus, dass seine Meinung zum Streit in Sachen Weserberglandtherme nicht mehrheitsfähig ist. "Ich habe keine Kraft mehr zu kämpfen - und auch keine Lust mehr", meinte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

In einem ausführlichen Brief an Stadtverordnetenvorsteherin Maria Luise Niemetz begründet der 44-jährige Landwirt seinen Rücktritt mit dem neuerlichen Vergleichsvorschlag, den das Landgerichts Kassel vergangene Woche im Thermenstreit unterbreitete und der den "berechtigten Forderungen der Stadt in keinem Punkt nachkommt."

Durch den Vergleich, so Kaiser, würde die Stadt auf einen Millionen-Euro-Betrag, der ihr zustünde, verzichten. Er habe lange für diese seine Überzeugung gekämpft, finde aber im Parlament dafür keine Mehrheit, bedauert Kaiser. Auch seine eigene Fraktion folgte Kaiser dabei nicht. Sie hatte vor drei Wochen einem ähnlichen Vergleichsvorschlag begrüßt. Er fühle sich zunehmend als Einzelkämpfer, sagte Kaiser, und möchte nicht erneut in die Situation geraten, in der er vor drei Wochen war. Damals hatte er den Vergleich abgelehnt - und fand sich als alleiniger Vertreter von CDU und FWG in Gesellschaft der SPD. Die Folge war ein Patt im Parlament gewesen.

Er hätte zum Schaden der Stadt gehandelt, sei ihm damals vorgeworfen worden, schildert Kaiser den Druck, dem er sich in der Folge ausgesetzt sah. Er könne aber nicht gegen seine Überzeugung votieren, unterstrich er.

Von Michael Rieß

Hintergrund: Vergleich mit Steinhart

Den letzten Ausschlag für den Rücktritt von Hermann-Josef Kaiser gab der Vergleichsvorschlag des Kasseler Landgerichts in der vergangenen Woche. Der sieht zwar unter anderem vor, dass die Betreibergesellschaft das Bad samt Restaurant und Massagebereich zum 1. Oktober an die Stadt übergibt. Die Stadt zahlt im Gegenzug 800 000 Euro auf ein Treuhandkonto ein, mit denen eventuelle Ansprüche einer am Thermenbau beteiligten Firma befriedigt werden sollen. Zudem muss die Stadt je 85 000 Euro für Restaurant und Massagebereich zahlen. Während Thermenbetreiber Steinhart dem Vergleich zustimmte, steht das Ja des Stadtparlaments noch aus. (mrß)

Neue Leute braucht die Stadt

CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Kaiser zieht sich enttäuscht aus der Kommunalpolitik zurück

Bad Karlshafen. "Leuten mit normalen Menschenverstand kann man die Sache doch gar nicht erklären", sagt Hermann-Josef Kaiser, wenn er auf das Thema Nummer eins in der Bad Karlshafener Kommunalpolitik, wenn er also auf die Therme und die Auseinandersetzung mit Thermenbetreiber Heinz Steinhart zu sprechen kommt. Intensiv hat sich Kaiser in den vergangenen Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt, intensiver als manch anderer im Parlament. Schließlich war er Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses.

Und er hat sich danach seine Meinung gebildet. Und die lautet: Die Stadt hat mehr Rechte, als ihr im Vergleich vor dem Landgericht zugestanden wird. Doch offensichtlich müsse er sich mit dem Spruch abfinden, wonach "Recht zu haben und Recht zu bekommen zwei Paar Schuhe sind", sagt Kaiser.

Dass aus diesen Worten nicht nur Gerichtsschelte, sondern auch Enttäuschung klingt, ist unüberhörbar. Denn Kaiser, der seit der vergangenen Kommunalwahl vor drei Jahren Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bad Karlshafener Stadtparlament ist, fühlte sich in den vergangenen Wochen, in denen er für seinen Standpunkt - und gegen den Vergleich - kämpfte, zunehmend in der Außenseiterrolle. Worte wie "Einzelkämpfer" oder "Prügelknabe" fallen deshalb, wenn Kaiser auf seine Rolle in der jüngeren Vergangenheit zu sprechen kommt.

Kaiser, der bereits zu Zeiten von Bürgermeister Rolf Schließmann im Parlament war und damit die Geschichte der Therme von Anfang an miterlebt hat, möchte mit seinem Rücktritt auch dazu beitragen, "die Atmosphäre in Stadt und Parlament ein wenig zu entspannen."

Ein Beispiel wäre da, wenn die Sozialdemokraten ihre eigene Rolle von damals etwas kritischer hinterfragen würden. Mit Spannung blickt Kaiser dem 1. Oktober entgegen, wenn die Stadt die Therme als Betreiber übernimmt. Er hoffe, dass der Betrieb reibungslos laufe. Ungeachtet dessen sehe er aber nicht zuletzt wegen des Vergleichs finanzielle Schwierigkeiten auf die Stadt zukommen.

Sollte es zu einer geregelten Übergabe kommen, "braucht die Stadt mehr denn je neue Mandatsträger, die vorbehaltlos miteinander umgehen können und nicht derart vorbelastet sind wie ich", schreibt Kaiser und kritisiert damit auch die SPD, ohne sie namentlich zu nennen. (mrß)

Ja zum Vergleich rückt näher

Mit dem Rücktritt von Hermann-Josef Kaiser wird eine Zustimmung der Stadt zum Vergleichsvorschlag des Landgerichts wahrscheinleicher. Als sich vor drei Wochen die Parlamentarier mit einem ähnlichen Papier befassten war ein Vergleich noch mit elf zu elf Stimmen abgelehnt worden. Aus unterschiedlichen Gründen hatten alle zehn SPD-Vertreter und Kaiser dagegen votiert. Die elf anwesenden CDU- und FWG-Parlamentarier (ein CDU-Abgeordneter fehlte) waren dafür.

Ohne Kaiser schrumpft das Lager der Vergleichsgegner also auf zehn Köpfe. Im Gegenzug wird erwartet, dass sich Kaisers Nachrücker, der erst noch in die Stadtverordnetenversammlung eingeführt werden muss, der Linie von CDU und FWG folgt, so dass die Befürworter dann 13 Stimmen hätten. (mrß)

Presseübersicht Heinz Steinhart

Presseübersicht Weserbergand-Therme