Oase Güstrow (Planung: Uwe Deyle)

Presse Oase Güstrow (Planung: Uwe Deyle, Stuttgart)

Schweriner Volkszeitung 14.02.2002

Höpner kennt Vereinbarung nicht

Reaktionen zu den weiteren Vorwürfen gegen den Güstrower Ex-Bürgermeister

Güstrow Der Vorstoß von Andreas Brunotte, 1. Stadtrat, weitere Vorwürfe gegen Güstrows Ex-Bürgermeister Hans-Erich Höpner, vor allem wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei der "Oase", öffentlich zu machen (wir berichteten), hat Reaktionen ausgelöst.

Neu ist dabei, dass mit einer Zusatzvereinbarung der Kooperationsvertrag als eine Voraussetzung für die Ausreichung der Fördermittel (14,2 Millionen Mark) für die Oase ausgehebelt worden sein soll.

Hans-Erich Höpner erklärte gegenüber SVZ, dass er diese Zusatzvereinbarung erst seit der Übersendung der Papiere von der Stadtvertretersitzung im Dezember 2001 kennt. Vorher habe er von dieser Vereinbarung nichts gewusst. Demzufolge habe er, Höpner, auch überhaupt keine ausdrückliche Weisung zur Erarbeitung dieser Vereinbarung erteilen können, wie es Andreas Brunotte behauptet. Das hätte er auch nie getan, weil es dazu gar keine Veranlassung gegeben habe. Die Zusatzvereinbarung bezeichnete er auf Nachfrage als "nicht korrekt". Außerdem erklärte er weiter, dass die Geschäftsführer Reincke, Eberth und Michaelis - nicht die Stadt - die Verhandlungspartner gewesen seien, weil es um eine Förderung für die Freizeit- und Immobilien GmbH (FIG) gegangen sei.

Ex-Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Andreas Reincke erklärte gestern auf SVZ-Anfrage, dass es keine Vereinbarung, sondern eine einseitige Erklärung der Stadtwerke gegeben habe, in der die Königstherme Königsbrunn von dem Verlustausgleich in Höhe von 400 000 Mark befreit worden sei. Diese Erklärung sei nicht auf Weisung von Bürgermeister Höpner entstanden. Unterschrieben worden sei sie von ihm, Reincke, und vom Geschäftsführer Rainer Eberth. Ob Höpner etwas von ihr gewusst habe, könne er nicht sagen, antwortete Reincke auf eine weitere SVZ-Frage. Wörtlich: "Ich weiß nicht einmal, ob er überhaupt Unterlagen für die FIG hatte."

Der zweite Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Eberth war gestern nicht zu erreichen, weil er im Urlaub ist. Wegen eines Auslandstermins ebenfalls nicht die Firma Deyle/Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft Königsbrunn.

Fragen an den Landesrechnungshof

Der Präsident des Landesrechnungshofes Uwe Tanneberg hatte am 25. Oktober 2001 Wirtschaftsminister Ebnet von dem Verdacht eines "Scheingeschäftes" zwischen Stadtwerken und Königstherme - das Schreiben, von Tanneberg unterzeichnet, liegt SVZ vor - informiert und das Ministerium gebeten, die Rückforderung der Zuwendungen für die Oase zu prüfen. Der Landesrechnungshof empfahl die Staatsanwaltschaft einzuschalten, da "der Anfangsverdacht für einen Subventionsbetrug bzw. für eine Beteiligung an diesem Delikt" vorliege. Eine Kopie des Schreibens ging auch an das Innenministerium.

Was aus dem Heben des "warnenden Fingers" (O-Ton Tanneberg) bisher geworden ist, erfuhr SVZ gestern auf Nachfrage. Noch sei nichts heraus gekommen. Das Ministerium sei nach seiner Kenntnis am Überlegen, ließ er SVZ wissen. Für Tanneberg ist weiterhin unstrittig, dass der Kooperationsvertrag förderrechtlich relevant ist, mit der Zusatzvereinbarung aber eine Voraussetzung für die Ausreichung der Fördermittel für die Oase zusammen gebrochen ist. Dass sich das Land mit den Untersuchungen und Entscheidungen schwer tue, hänge auch mit dem Finanzvolumen zusammen. Das ist für Tanneberg ein Politikum. Jetzt gehe es dem Wirtschaftsministerium vermutlich darum, auch nach Ermessen das Problem zu lösen. Ob bei eventueller Rückzahlung der Gelder am Ende eine Zwangsverwaltung für die Kommune Güstrow stehen könnte, wollte Tanneberg nicht kommentieren. Die Länge der Untersuchungen sprächen aber dafür, das gerade das möglichst verhindert werden solle.

Fragen an das Wirtschaftsministerium

Das Wirtschaftsministerium hatte am 10. Dezember - sieben Wochen nach dem Schreiben des Landesrechnungshofes - bereits auf SVZ-Fragen geantwortet. Pressesprecher Gerd Lange bestätigte, dass das Wirtschaftsministerium auf Veranlassung des Landesrechnungshofes geprüft hat, ob die Auflagen des Zuwendungsbescheides eingehalten wurden. Das Ergebnis: Es hätten sich keine Gründe ergeben, die einen Rückruf der Mittel rechtfertigen würden. Das Ministerium hätte des weiteren auch keine Forderung an die Stadt gestellt, Strafanzeige gegen Höpner und Reincke zu stellen. Lange bestätigte indes, dass zwischen der FIG und der Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft Königsbrunn eine Kooperationsvereinbarung für die Ausreichung der Fördermittel geschlossen werden musste, mit der festgelegt wurde, dass diese Gesellschaft am Betriebsrisiko beteiligt wird. Dem Wirtschaftsministerium sei weiter nicht bekannt, so Lange, dass dieser Vertrag in irgendeiner Weise verändert worden sei.

Diese Fragen legte SVZ gestern dem Wirtschaftsministerium wiederum vor. Detlef Lindemann, Leiter des Stabes des Wirtschaftsministers, bat um Verständnis, dass sie nicht beantwortet werden können, weil es ein schwebendes Verfahren gebe, bei dem sich zurzeit Landesrechnungshof und Ministerium abstimmen. Im Dezember sei das anders gewesen.

Hans-Jürgen Kowalzik

Presse Oase Güstrow